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Staatsgerichtshof

Nach dem Verfassungsbruch sind Konsequenzen unausweichlich

Sondersitzung zum Urteil des Staatsgerichtshofs Der Staatsgerichtshof hat am 27. Oktober das so genannte „Corona-Sondervermögen“ der schwarzgrünen Landesregierung für unvereinbar mit der hessischen Landesverfassung erklärt, heute tagt der Hessische Landtag in einer Sondersitzung, um die Konsequenzen des Urteils parlamentarisch zu…

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