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Sondervermögen

SPD erneuert Kritik am geplanten „Sondervermögen“ – Nancy Faeser fordert Konsens der Demokraten ein

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat heute die Kritik an dem geplanten „Sondervermögen“ der Landesregierung erneuert. Der ausschließlich kreditfinanzierte Schattenhaushalt im Umfang von 12 Milliarden Euro widerspreche den Grundsätzen der transparenten Haushaltsführung, sein Zustandekommen sein nur…

„Gigantische Summen bringen gigantische Verantwortung“ – Nancy Faeser fordert breiten Konsens über Mittel zur Krisenbewältigung

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat die Bereitschaft ihrer Fraktion bekräftigt, bei der Bewältigung der Corona-Krise konstruktiv mit der schwarzgrünen Landesregierung zusammenzuarbeiten. Die Covid-19-Pandemie stelle die Gesellschaft vor Herausforderungen, die sich nur…

SPD-Fraktion sieht Pläne für Schattenhaushalt kritisch

In ihrer heutigen Sitzung hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag über den weiteren haushaltspolitischen Kurs zur Bewältigung und Eindämmung der Folgen der Covid-19-Pandemie beraten. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, machte deutlich, dass ihre Fraktion weiter bereit…

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