Schwarzgrün beschädigt den Parlamentarismus – „Es sind die kleinen Schritte, die Demokratien gefährden“

Der Hessische Landtag ist heute, am 2.07.20, erneut zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um in Dritter Lesung über die Änderung des Ausführungsgesetzes zur Schuldenbremse zu debattieren und über das Gesetz abzustimmen. CDU und Grüne wollen das Gesetz so ändern, dass das…

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„Anschlag auf die Rechte des Parlaments“ – Faeser und Rock erneuern Kritik am Vorgehen der Landesregierung

Einen Tag vor der Sondersitzung des Hessische Landtags, bei der die Abgeordneten in Zweiter Lesung über die Änderung des so genannte „Artikel-141-Gesetzes“ beraten wollen, haben die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und Freien Demokraten, Nancy Faeser und René Rock, ihre…

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SPD erneuert Kritik am geplanten „Sondervermögen“ – Nancy Faeser fordert Konsens der Demokraten ein

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat heute die Kritik an dem geplanten „Sondervermögen“ der Landesregierung erneuert. Der ausschließlich kreditfinanzierte Schattenhaushalt im Umfang von 12 Milliarden Euro widerspreche den Grundsätzen der transparenten Haushaltsführung, sein Zustandekommen sein nur…

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