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Normenkontrollverfahren

Gang vor den Staatsgerichtshof unumgänglich

Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben heute ihren Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ in Verbindung mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020 und dem…

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