SPD und Freie Demokraten prüfen Klage gegen schwarzgrünes „Sondervermögen“ – Fraktionen geben Rechtsgutachten in Auftrag

Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag prüfen eine Klage vor dem Staatsgerichtshof gegen das von der Landesregierung eingerichtete „Sondervermögen“ sowie gegen die Ermächtigung zur Aufnahme von zwölf Milliarden Euro neuen Schulden bis 2023. Die Vorsitzenden der…

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Debatte um Nachtragshaushalt

SPD und Freie Demokraten signalisieren Zustimmung zum Nachtragshaushalt – Transparenz und Kooperation angemahnt Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nancy Faeser (SPD) und René Rock (FDP), haben heute angekündigt, dass ihre Fraktionen bei der…

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Etatentwurf der Landesregierung bildet die Beliebigkeit der schwarzgrünen Politik ab

Der Hessische Landtag debattiert in dieser Woche den Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2020. In der traditionellen Generaldebatte zum Etat des Ministerpräsidenten stellte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser fest, dass der schwarzgrüne Haushaltsentwurf keine Idee für die Zukunft…

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Etatentwurf der Landesregierung

„Klassischer Schönwetterhaushalt“ – Kritik am Etatentwurf der Landesregierung – Vorlage von Änderungsanträgen Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat am 21. Januar ihre Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2020 vorgestellt. In Wiesbaden erläuterten die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, und der finanzpolitische Sprecher…

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