Polizei in Hessen

Ich danke der hessischen Polizei für den engagierten Dienst unter sehr schwierigen Bedingungen. Ihre Leistung  geht deutlich über die reine Pflichterfüllung hinaus. Aber bei den Beamtinnen und Beamten, die Tag für Tag unsere Sicherheit garantieren, herrscht mittlerweile eine extreme Unzufriedenheit, die angesichts der Ignoranz der Landesregierung mehr als gerechtfertigt ist. Die demotivierenden Bedingungen, unter denen die Polizei in Hessen arbeiten muss, sind das Ergebnis von Desinteresse und Gleichgültigkeit der CDU-Innenminister seit 1999.

Mehr als drei Millionen Überstunden und ein durchschnittlicher Krankenstand von 30 Tagen im Jahr sprechen Bände. Bis 2009 sind 720 Vollzugsstellen und 600 Stellen im Tarifbereich gestrichen worden. Mit 42 Wochenstunden  hat die hessische Polizei die längste Arbeitszeit in Deutschland. Darüber hinaus hat das Land die Beihilfe im Krankheitsfall, das Urlaubs- und das Weihnachtsgeld gekürzt oder gestrichen. Pro Person sind im Durchschnitt 175 Überstunden vorhanden. Der Minister erweckt den Eindruck als wollten die Beamtinnen und Beamten nur 61 Stunden ausgezahlt bekommen, obwohl die Landesregierung für mehr Stunden gar nicht die benötigten Mittel zur Verfügung stellte. Die Beamtinnen und Beamten wussten also, 61 Stunden oder weniger, alles andere wird nicht ausbezahlt werden.

Dankbarkeit und Anerkennung für den Dienst der Polizistinnen und Polizisten sieht anders aus. Die Überstundenzahl zeigt bereits deutlich wie die Beamtinnen und Beamten alleine gelassen werden. Es ist an der Zeit für einen Politikwechsel in Hessen. Unter einer SPD geführten Landesregierung würde die Leistung der Beamtinnen und Beamten endlich wieder anerkannt werden.

Ein Politikwechsel würde konkret bedeuten, dass:

 

  • Die Beamtinnen und Beamten wieder angemessen für ihren Dienst bezahlt werden würden und ihr Gehalt sich entsprechend der Einkommensentwicklung anpasst.
  • Die gesetzliche Anzahl von auszahlungsfähigen Überstunden im Jahr (135) auch gewährleistet wird
  • Ein großes Förderprogramm angelegt wird, um genügend Ausbildungsstellen zu schaffen
  • Die Beamtinnen und Beamten die entsprechende Ausrüstung erhalten, die nicht Älter ist als die Beamten selbst