Übersicht

Meldungen

Massive Eingriffe in Privatsphäre und Bürgerrechte – Kontrolle des Verfassungsschutzes bleibt mangelhaft

Der Hessische Landtag hat heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen zur Neuausrichtung des Landesamtes für Verfassungsschutz debattiert. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Nancy Faeser kritisierte dabei die weiterhin unzureichende parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes und die Regelungen zur Onlinedurchsuchung.

Bild: Olaf Gallas

Der Verfassungsschutz ist zu wichtig für eine reine PR-Aktion

Als „reine PR-Aktion“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, die Pressekonferenz des Innenministers und der beiden innenpolitischen Sprecher von CDU und Grünen zu den Eckpunkten eines neuen Verfassungsschutzgesetzes bezeichnet. Faeser sagte am…

Bild: Olaf Gallas

Innenminister muss Kontakte zu türkischen Amtsträgern prüfen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert Innenminister Peter Beuth (CDU) auf, Stellung zu den Vorwürfen gegen eine hessische Polizeibeamtin zu beziehen. Der Beamtin im Polizeipräsidium Westhessen wird in einem Zeitungsartikel vorgeworfen, sie unterhalte unangemessen enge Kontakte zu mutmaßlichen Mitarbeitern des türkischen Geheimdienstes.

Termine