Nancy Faeser: Ampelkoalition als echtes Fortschrittsbündnis – Wille zur Erneuerung bildet sich im politischen Programm ab

Die Vorsitzende SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung als Start in eine Ära der Neuerungen und Verbesserungen begrüßt. Nachdem heute die neuen Regierungspartner…

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Nancy Faeser fordert von Schwarzgrün einen Plan, um die Infektionswelle zu brechen – Schulschließungen keine Option

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat ihre Kritik am Corona-Management der Landesregierung erneuert. Es sei erschreckend, wie unvorbereitet Hessen in die vierte Welle der Pandemie gestolpert sei und wie unkoordiniert das Land in der aktuellen Lage…

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Mit der Forderung nach einer Impfpflicht versucht der Ministerpräsident von eigenen Versäumnissen abzulenken

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sieht in der Forderung von Ministerpräsident Bouffier nach einer Corona-Impfpflicht den Versuch, von den eigenen politischen Versäumnissen abzulenken. Faeser sagte am Dienstag in Wiesbaden, sie lehne eine Impfpflicht nicht grundsätzlich ab.

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Nancy Faeser und Michael Rudolph mahnen klare industriepolitische Strategie und aktive Industriepolitik an

Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, hat heute in Wiesbaden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem DGB-Bezirksvorsitzenden Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, ihre Dialogtour zur Zukunft der Arbeit vorgestellt. Faeser plant, bis zum Herbst 2023…

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Nancy Faeser gratuliert Pitt von Bebenburg

Pitt von Bebenburg, der landespolitische Korrespondent der Frankfurter Rundschau (FR), wird heute Abend in Berlin mit dem Preis für kritischen Journalismus der Otto-Brenner-Stiftung ausgezeichnet. Von Bebenburg, der seit mehr als 40 Jahren für die FR arbeitet und seit 2005 über…

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Bouffiers Kritik der Heuchelei

Infektionsschutzgesetz Zur heutigen Rede von Ministerpräsident Volker Bouffier anlässlich der Beratung der Novelle des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat, erklärt Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Kritik von Volker Bouffier ist der Gipfel der Heuchelei. Seit Wochen fordern…

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Journalismus ist eine Säule der Demokratie

Anlässlich der 16.Verleihung des Hessischen Journalistenpreises gratulierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser den Preisträgerinnen und Preisträgern der Hessischen Medien herzlich: „Die unabhängige und hochwertige Berichterstattung der Journalistinnen und Journalisten in Hessen bildet eine wichtige Säule in unserer Demokratie. Ich freue mich,…

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SPD-Landtagsfraktion und SPD Hessen zeichnen Stadt Hanau für Engagement gegen Rechtsextremismus aus

Georg-August-Zinn-Preis Der Georg-August-Zinn-Preis geht in diesem Jahr an die Stadt Hanau, um deren Einsatz gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit zu würdigen. Die Hanauer Stadtgesellschaft und die Politik dort hätten nach dem rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 Vorbildliches geleistet, um ein…

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Ministerpräsident Bouffier muss endlich handeln und Finanzminister Boddenberg entlassen

Artikel 102 der Verfassung des Landes Hessen besagt, dass der Ministerpräsident die Richtlinien der Regierungspolitik bestimmt und dafür dem Landtag verantwortlich ist. Vor 15 Tagen hat der Hessische Staatsgerichtshof das Corona-Sondervermögen für verfassungswidrig erklärt. Und seit 15 Tagen hat Ministerpräsident…

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Nach dem Verfassungsbruch sind Konsequenzen unausweichlich

Sondersitzung zum Urteil des Staatsgerichtshofs Der Staatsgerichtshof hat am 27. Oktober das so genannte „Corona-Sondervermögen“ der schwarzgrünen Landesregierung für unvereinbar mit der hessischen Landesverfassung erklärt, heute tagt der Hessische Landtag in einer Sondersitzung, um die Konsequenzen des Urteils parlamentarisch zu…

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Nancy Faeser fordert Bekenntnis zur Marke Opel und zum Standort Rüsselsheim – „Bruch von Vereinbarungen nicht akzeptabel“

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, fordert von dem Automobilkonzern Stellantis, alle Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge bei Opel einzuhalten. „Stellantis muss sich klar zur Marke Opel und zum Standort Rüsselsheim bekennen“, sagte Faeser am…

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Die SPD steht an der Seite der Gewerkschaften – für zukunftssichere Arbeitsplätze

Aktionstag „Fairwandel“  Die SPD steht an der Seite der Gewerkschaften – für zukunftssichere Arbeitsplätze Die IG Metall hat zu einem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „Fairwandel“ aufgerufen und demonstriert heute an über 50 Standorten für die Zukunft der industriellen Arbeitsplätze…

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Faeser und Rock: Politisches Desaster für Schwarz-Grün – Sondersitzung des Landtags erforderlich

Der Staatsgerichtshof hat heute das so genannte „Corona-Sondervermögen“ der schwarzgrünen Landesregierung für unvereinbar mit der hessischen Landesverfassung erklärt. Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nancy Faeser und René Rock, stellten nach der Urteilsverkündung fest,…

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Politisches Desaster für Schwarz-Grün – Sondersitzung des Landtags erforderlich

Urteil des Staatsgerichtshofs zum Corona-Schattenhaushalt Der Staatsgerichtshof hat heute das so genannte „Corona-Sondervermögen“ der schwarzgrünen Landesregierung für unvereinbar mit der hessischen Landesverfassung erklärt. Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nancy Faeser und René Rock,…

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SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wählt neuen Vorstand. Nancy Faeser als Fraktionsvorsitzende bestätigt

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat bei den heutigen Fraktionsvorstandswahlen ihre Vorsitzende Nancy Faeser bestätigt. Faeser wurde in geheimer Abstimmung mit rund 93% der Stimmen wiedergewählt. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Günter Rudolph. Nancy Faeser: „Ich freue mich persönlich ganz besonders über…

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Finanzminister Boddenberg muss Vorwürfe umgehend und vor allem restlos ausräumen

Pandora Papers Die „Pandora Papers“ bringen Eigentümer von knapp 30.000 Offshore-Firmen ans Licht. Sie beinhalten Daten und Informationen von Politikerinnen und Politikern, Kriminellen, Superreichen und Prominenten und umfassen unter anderen Gründungsurkunden von Briefkastenfirmen. In Deutschland recherchierten Journalistinnen und Journalisten von NDR,…

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Solidarität statt Spaltung – Tag der Deutschen Einheit mahnt zu gesellschaftlichem Konsens

Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober ruft die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt auf. Faeser sagte mit Blick auf den Feiertag am kommenden Sonntag, die großen Herausforderungen der Gegenwart und der…

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Schwarzgrün ignoriert die Dramatik des Klimawandels und die Notwendigkeit eines Klimaschutzgesetzes

Die Deutsche Umwelthilfe und drei Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer haben heute Verfassungsbeschwerde dagegen eingereicht, dass in Hessen kein landeseigenes Klimaschutzgesetz existiert. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagte am Montag in einer ersten Reaktion auf die Verfassungsbeschwerde: „Meine…

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Schwarzgrün ignoriert die Dramatik des Klimawandels und die Notwendigkeit eines Klimaschutzgesetzes

Die Deutsche Umwelthilfe und drei Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer haben heute Verfassungsbeschwerde dagegen eingereicht, dass in Hessen kein landeseigenes Klimaschutzgesetz existiert. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagte am Montag in einer ersten Reaktion auf die Verfassungsbeschwerde: „Meine…

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Anschläge am 11. September 2001 haben die Welt bis ins Mark erschüttert

Am 11. September 2001 hielt die Welt den Atem an. Passagiermaschinen, die in die Zwillingstürme des World Trade Centers in New York und ins Pentagon in Washington D.C. einschlugen. Menschen, die ihr Leben lassen mussten. Terrorismus, der die Welt erschütterte.

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