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Meldungen

Nancy Faeser gratuliert Pitt von Bebenburg

Pitt von Bebenburg, der landespolitische Korrespondent der Frankfurter Rundschau (FR), wird heute Abend in Berlin mit dem Preis für kritischen Journalismus der Otto-Brenner-Stiftung ausgezeichnet. Von Bebenburg, der seit mehr als 40 Jahren für die FR arbeitet und seit 2005 über…

Bouffiers Kritik der Heuchelei

Infektionsschutzgesetz Zur heutigen Rede von Ministerpräsident Volker Bouffier anlässlich der Beratung der Novelle des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat, erklärt Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Kritik von Volker Bouffier ist der Gipfel der Heuchelei. Seit Wochen fordern…

Journalismus ist eine Säule der Demokratie

Anlässlich der 16.Verleihung des Hessischen Journalistenpreises gratulierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser den Preisträgerinnen und Preisträgern der Hessischen Medien herzlich: „Die unabhängige und hochwertige Berichterstattung der Journalistinnen und Journalisten in Hessen bildet eine wichtige Säule in unserer Demokratie. Ich freue mich,…

Nach dem Verfassungsbruch sind Konsequenzen unausweichlich

Sondersitzung zum Urteil des Staatsgerichtshofs Der Staatsgerichtshof hat am 27. Oktober das so genannte „Corona-Sondervermögen“ der schwarzgrünen Landesregierung für unvereinbar mit der hessischen Landesverfassung erklärt, heute tagt der Hessische Landtag in einer Sondersitzung, um die Konsequenzen des Urteils parlamentarisch zu…

Bild: Peter Jülich

SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wählt neuen Vorstand. Nancy Faeser als Fraktionsvorsitzende bestätigt

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat bei den heutigen Fraktionsvorstandswahlen ihre Vorsitzende Nancy Faeser bestätigt. Faeser wurde in geheimer Abstimmung mit rund 93% der Stimmen wiedergewählt. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Günter Rudolph. Nancy Faeser: „Ich freue mich persönlich ganz besonders über…

Finanzminister Boddenberg muss Vorwürfe umgehend und vor allem restlos ausräumen

Pandora Papers Die „Pandora Papers“ bringen Eigentümer von knapp 30.000 Offshore-Firmen ans Licht. Sie beinhalten Daten und Informationen von Politikerinnen und Politikern, Kriminellen, Superreichen und Prominenten und umfassen unter anderen Gründungsurkunden von Briefkastenfirmen. In Deutschland recherchierten Journalistinnen und Journalisten von NDR,…

Schwarzgrün ignoriert die Dramatik des Klimawandels und die Notwendigkeit eines Klimaschutzgesetzes

Die Deutsche Umwelthilfe und drei Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer haben heute Verfassungsbeschwerde dagegen eingereicht, dass in Hessen kein landeseigenes Klimaschutzgesetz existiert. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagte am Montag in einer ersten Reaktion auf die Verfassungsbeschwerde: „Meine…

Schwarzgrün ignoriert die Dramatik des Klimawandels und die Notwendigkeit eines Klimaschutzgesetzes

Die Deutsche Umwelthilfe und drei Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer haben heute Verfassungsbeschwerde dagegen eingereicht, dass in Hessen kein landeseigenes Klimaschutzgesetz existiert. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagte am Montag in einer ersten Reaktion auf die Verfassungsbeschwerde: „Meine…

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