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Meldungen

Bild: Foto: Fredrik von Erichsen

Nancy Faeser: Weniger Eingriffsbefugnisse für den Verfassungsschutz, mehr Kontrolle durch das Parlament

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute die aus ihrer Sicht erforderlichen Änderungen an dem Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes vorgestellt. Diesen Entwurf hatten die Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. Das schwarzgrüne Gesetzesvorhaben war in einer Anhörung des Landtags auf nahezu einhellige Kritik von Staatsrechtlern und Verfassungsschutzexperten gestoßen.

Schwarzgrün lehnt Dunkelfeldstudie ab

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags wurde der SPD-Antrag zu einer sogenannten „Dunkelfeldstudie“ diskutiert. Die Dunkelfeldstudie soll Informationen über die Kriminalitätslage in Hessen liefern, die über die offizielle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Innenministeriums hinausgehen.

Schwarzgrüne Wahlkampfhilfe für CDU-Oberbürgermeisterkandidatin

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der hessische Finanzminister Schäfer (CDU), Umweltministerin Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) und Wissenschaftsminister Rhein (CDU) über die Verwendung des finanziellen Erlöses für den Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt informiert. Die Generalsekretärin der HessenSPD, Nancy Faeser, bezeichnete die schwarzgrüne Pressekonferenz als „billigen Versuch der Wahlkampfhilfe für die CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Bernadette Weyland“.

Aufarbeitung ist nicht beendet – Medien, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft am Runden Tisch

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag hat vor kurzem, nach fast vierjähriger Arbeit, die Zeugenvernehmungen beendet und erarbeitet nun einen Abschlussbericht. Die innenpolitische Sprecherin und Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, bekräftigte, dass die Vorlage des Berichts nicht das Ende der Aufklärung und der Auseinandersetzung mit den Themen Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Rechter Terror bedeute.

Kriminalitätslage in Hessen besser beleuchten

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Landesregierung auf, eine so genannte „Dunkelfeldstudie“ zur Kriminalität in Hessen in Auftrag zu geben. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion heute (Montag) in den Landtag eingebracht. Er soll morgen (Dienstag) im Plenum beraten…

Gewaltbereitschaft gegen Rettungskräfte entschieden begegnen

Die Gewerkschaft ver.di hat heute zu einer Demonstration in Frankfurt unter dem Motto „Hände weg“ Wir sind eure Rettung!“ aufgerufen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, unterstütze diese Aktion und  sprach ihre Solidarität gegenüber den Einsatzkräften…

Nancy Faeser: Massiver Änderungsbedarf bei Reform des Verfassungsschutzes – SPD wird eigene Änderungen vorlegen

Die FDP-Landtagsfraktion hat heute ihren Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der schwarzgrünen Regierungskoalition zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen vorgelegt. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sieht ebenfalls massiven Änderungsbedarf am Gesetzentwurf und kündigte an, dass auch die…

Bild: Olaf Gallas

Parlamentarische Kontrolle muss zwingend gestärkt werden – Keine Onlinedurchsuchung durch Verfassungsschutz

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute Experten zu dem Entwurf von CDU und Grünen für ein neues Verfassungsschutzgesetz angehört. In der Anhörung heute im Landtag attestierten die Sachverständigen der schwarzgrünen Koalition, dass ihr Gesetzentwurf gravierende Mängel aufweise und gleich an mehreren Stellen verfassungswidrig sei.

Bild: Foto: Fredrik von Erichsen

Der Wechsel in Hessen rückt näher

Die Generalsekretärin der HessenSPD, Nancy Faeser, erkennt in den Zahlen des heute vom Hessischen Rundfunk (hr) veröffentlichten Hessentrends positive Signale für einen politischen Wechsel im Land.

SPD schickt Faeser mit starkem Ergebnis ins Rennen für die Landtagswahl

Nancy Faeser mit 93,5 Prozent der Stimmen zur SPD-Landtagskandidatin für den Wahlkreis Main-Taunus I (Ostkreis) gewählt - „Eine gute Zukunft für alle, nicht nur für einige“ betont Faeser in ihrer Rede, dafür stehe sie und die SPD. In diesem Sinne sollen die Kernthemen der Sozialdemokraten - bezahlbares Wohnen, zukunftsfähige Mobilität und kostenfreie Bildung – nach der kommenden Wahl in Hessen umgesetzt werden.

Bild: Olaf Gallas

Die besseren Ideen für das Land – Stillstand überwinden

Lösungen für die wichtigsten Probleme im Land werden im Mittelpunkt des SPD-Wahlkampfes zur hessischen Landtagswahl in diesem Jahr stehen. „Es geht um die besseren Ideen für unser Land und die Überwindung des Stillstands, der nach 19 Jahren CDU-geführten Landesregierungen unübersehbar…

Landesregierung manifestiert in Schrift und Wort ihr latentes Grundmisstrauen gegenüber Projektträgern

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat heute erneut an die Landesregierung appelliert, die über die Jahre gewachsene Vertrauensbasis zwischen den Trägern von demokratiefördernden Projekten und den hessischen Behörden nicht weiter zu beschädigen. Genau dies geschehe aber mit der neuen Projektförderrichtlinie und dem neuen Verfassungsschutzgesetz des Landes Hessen, die eine so genannte „Zuverlässigkeitsprüfung“ der Projektmitarbeiter durch den Verfassungsschutz faktisch zur Regel mache.

Nancy Faeser gratuliert Thorsten Schäfer-Gümbel zur Wiederwahl als stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden

Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender in Hessen, wurde auf dem Ordentlichen Bundesparteitag der SPD in Berlin erneut zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Die Generalsekretärin der HessenSPD, Nancy Faeser, hat Thorsten Schäfer-Gümbel zu seinem guten Wahlergebnis gratuliert. Schäfer-Gümbel bekam bei der Wahl…

SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf zur Qualitätsverbesserung und zur vollständigen Gebührenbefreiung für die Kinderbetreuung vor

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Kinderbetreuung in Hessen vollständig von Gebühren befreit und die Qualität der Betreuung verbessert werden soll. Thorsten Schäfer-Gümbel und Gerhard Merz, der Vorsitzende und der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, stellten den Gesetzentwurf heute in Wiesbaden vor.

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