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Meldungen

Meine Nominierung zur Innenministerin in einer SPD geführten Landesregierung

„Nancy Faeser bringt eine einzigartige Kombination aus juristischem Sachverstand, politischer Erfahrung, gesellschaftlicher Haltung und menschlicher Zugewandtheit mit“, stellte heute Thorsten Schäfer-Gümbel das erste Mitglied seines Regierungsteams vor. Nancy Faeser soll in einer SPD-geführten Landesregierung in der nächsten Legislaturperiode Innenministerin werden.

Gesetzgebung mit der Brechstange – Schwarzgrün sorgt für Tiefpunkt des Parlamentarismus in Hessen

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über den schwarzgrünen „Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen“ debattiert. In der Aussprache kritisierte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, das Gesetzgebungsverfahren der Regierungskoalition als „aberwitzig“. CDU und Grüne hätten…

Bild: Olaf Gallas

Es bleibt dabei – Schwarzgrün weiter ohne Mehrheit

Die Forschungsgruppe Wahlen hat heute im Auftrag von HIT RADIO FFH und der F.A.Z. eine Umfrage zur politischen Stimmung in Hessen veröffentlicht. Danach käme die SPD in Hessen derzeit auf 25 Prozent der Stimmen, die CDU auf 31, die Grünen…

Vollumfängliche Unterrichtung notwendig

In einem am gestrigen Montag an die im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen versandten Schreiben boten Justizministerin Kühne-Hörmann und Innenminister Beuth an, dass sie am Donnerstag den Abgeordneten gemeinsam über den Mordfall Susanna F. berichten werden. Die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser…

Umfassendes Maßnahmenpaket zum Schutz unserer Einsatzkräfte notwendig

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat nach dem Bericht des Innenministers im zuständigen Ausschuss des Landtags zu den Vorfällen beim Schlossgrabenfest in Darmstadt ein umfassendes Maßnahmenpaket gefordert, um die Einsatzkräfte in Hessen effektiv vor Angriffen zu schützen.

Schwarzgrüne Sicherheitsgesetze im Schweinsgalopp – SPD und FDP empört über Missachtung demokratischer Spielregeln

Die Fraktionen von SPD und FDP sind empört über den Umgang der schwarzgrünen Regierungskoalition mit der Opposition. Anlass ist das Gesetzgebungsverfahren für ein neues Verfassungsschutzgesetz: CDU und Grüne haben gestern Abend ein 57-seitiges Papier mit Änderungsanträgen zu ihrem eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, die bereits morgen im Innenausschuss beraten und schon in der übernächsten Woche in der Plenarsitzung des Hessischen Landtags mit der schwarzgrünen Mehrheit beschlossen werden sollen.

Bild: Olaf Gallas

Verleihung des BigBrotherAward an Schwarz-Grün erfolgt zu Recht

Der Landtag hat in einer aktuellen Stunde im Hessischen Landtag die Verleihung des BigBrotherAwards an Schwarz-Grün für ihre weitreichenden Überwachungspläne in dem geplanten Verfassungsschutzgesetz debattiert. Mit dem Negativpreis werden die größten Datensünder des Jahres ausgezeichnet. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion…

CDU-Liste so verstaubt wie ihre Politik

Den heute veröffentlichten Vorschlag für die CDU-Landesliste für die Landtagswahl am 28. Oktober hat die hessische SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser am Dienstag wie folgt kommentiert: „Die CDU-Liste präsentiert sich genauso verstaubt wie die CDU-Politik, die seit nunmehr 19 Jahren unser Land…

Bild: Olaf Gallas

CDU-Programmprozess: Ein leeres Haus und keine Ideen

Die hessische CDU hat heute ihren Online-Programmprozess auf CDUhaus.de vorgestellt. Auf der Titelseite findet sich Ministerpräsident Volker Bouffier in einem leeren Haus. Dazu sagte die Generalsekretärin der HessenSPD, Nancy Faeser, am Mittwoch in Wiesbaden: „Das Bild von Volker Bouffier in…

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