Übersicht

Meldungen

Vollumfängliche Unterrichtung notwendig

In einem am gestrigen Montag an die im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen versandten Schreiben boten Justizministerin Kühne-Hörmann und Innenminister Beuth an, dass sie am Donnerstag den Abgeordneten gemeinsam über den Mordfall Susanna F. berichten werden. Die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser…

Umfassendes Maßnahmenpaket zum Schutz unserer Einsatzkräfte notwendig

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat nach dem Bericht des Innenministers im zuständigen Ausschuss des Landtags zu den Vorfällen beim Schlossgrabenfest in Darmstadt ein umfassendes Maßnahmenpaket gefordert, um die Einsatzkräfte in Hessen effektiv vor Angriffen zu schützen.

Schwarzgrüne Sicherheitsgesetze im Schweinsgalopp – SPD und FDP empört über Missachtung demokratischer Spielregeln

Die Fraktionen von SPD und FDP sind empört über den Umgang der schwarzgrünen Regierungskoalition mit der Opposition. Anlass ist das Gesetzgebungsverfahren für ein neues Verfassungsschutzgesetz: CDU und Grüne haben gestern Abend ein 57-seitiges Papier mit Änderungsanträgen zu ihrem eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, die bereits morgen im Innenausschuss beraten und schon in der übernächsten Woche in der Plenarsitzung des Hessischen Landtags mit der schwarzgrünen Mehrheit beschlossen werden sollen.

Bild: Olaf Gallas

Verleihung des BigBrotherAward an Schwarz-Grün erfolgt zu Recht

Der Landtag hat in einer aktuellen Stunde im Hessischen Landtag die Verleihung des BigBrotherAwards an Schwarz-Grün für ihre weitreichenden Überwachungspläne in dem geplanten Verfassungsschutzgesetz debattiert. Mit dem Negativpreis werden die größten Datensünder des Jahres ausgezeichnet. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion…

CDU-Liste so verstaubt wie ihre Politik

Den heute veröffentlichten Vorschlag für die CDU-Landesliste für die Landtagswahl am 28. Oktober hat die hessische SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser am Dienstag wie folgt kommentiert: „Die CDU-Liste präsentiert sich genauso verstaubt wie die CDU-Politik, die seit nunmehr 19 Jahren unser Land…

Bild: Olaf Gallas

CDU-Programmprozess: Ein leeres Haus und keine Ideen

Die hessische CDU hat heute ihren Online-Programmprozess auf CDUhaus.de vorgestellt. Auf der Titelseite findet sich Ministerpräsident Volker Bouffier in einem leeren Haus. Dazu sagte die Generalsekretärin der HessenSPD, Nancy Faeser, am Mittwoch in Wiesbaden: „Das Bild von Volker Bouffier in…

Bild: Olaf Gallas

Nancy Faeser gratuliert Andreas Grün zur Wiederwahl als GdP Vorsitzender

Am gestrigen Dienstag wurde Andreas Grün auf dem Landesdelegiertentag 2018 der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hessen durch die Delegierten als Landesvorsitzender mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, gratulierte Grün herzlich und nannte das Wahlergebnis eine „Bestätigung für sein unermüdliches Engagement für die Belange der Polizeibediensteten“.

Bild: Olaf Gallas

Die Forderungen des DGB zur Landtagswahl zeigen große Übereinstimmungen mit der SPD

Am heutigen Mittwoch hat der Bezirk Hessen-Thüringen des Deutschen Gewerkschaftsbundes seine Anforderungen an die Parteien zur Landtagswahl in Wiesbaden der Öffentlichkeit präsentiert. Die Generalsekretärin der HessenSPD, Nancy Faeser, sprach im Nachgang der Pressekonferenz von einem „hohen Maß an Übereinstimmung zwischen den Forderungen des Gewerkschaftsbundes und dem Landtagswahlprogramm der SPD.

Bild: Foto: Fredrik von Erichsen

Nancy Faeser: Weniger Eingriffsbefugnisse für den Verfassungsschutz, mehr Kontrolle durch das Parlament

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute die aus ihrer Sicht erforderlichen Änderungen an dem Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes vorgestellt. Diesen Entwurf hatten die Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. Das schwarzgrüne Gesetzesvorhaben war in einer Anhörung des Landtags auf nahezu einhellige Kritik von Staatsrechtlern und Verfassungsschutzexperten gestoßen.

Schwarzgrün lehnt Dunkelfeldstudie ab

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags wurde der SPD-Antrag zu einer sogenannten „Dunkelfeldstudie“ diskutiert. Die Dunkelfeldstudie soll Informationen über die Kriminalitätslage in Hessen liefern, die über die offizielle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Innenministeriums hinausgehen.

Schwarzgrüne Wahlkampfhilfe für CDU-Oberbürgermeisterkandidatin

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der hessische Finanzminister Schäfer (CDU), Umweltministerin Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) und Wissenschaftsminister Rhein (CDU) über die Verwendung des finanziellen Erlöses für den Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt informiert. Die Generalsekretärin der HessenSPD, Nancy Faeser, bezeichnete die schwarzgrüne Pressekonferenz als „billigen Versuch der Wahlkampfhilfe für die CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Bernadette Weyland“.

Aufarbeitung ist nicht beendet – Medien, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft am Runden Tisch

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag hat vor kurzem, nach fast vierjähriger Arbeit, die Zeugenvernehmungen beendet und erarbeitet nun einen Abschlussbericht. Die innenpolitische Sprecherin und Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, bekräftigte, dass die Vorlage des Berichts nicht das Ende der Aufklärung und der Auseinandersetzung mit den Themen Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Rechter Terror bedeute.

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