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Nancy Faeser fordert gesetzliche Regelung für Polizeikennzeichnung – „Derzeit keine haltbare rechtliche Basis“

Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern ein Urteil zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bekanntgegeben. Danach können Polizistinnen und Polizisten vom Dienstherrn dazu verpflichtet werden, Namensschilder oder andere Kennzeichnungen an ihrer Dienstkleidung zu tragen, die eine nachträgliche Identitätsfeststellung der…

Insbesondere die Fluglinie Condor als großes hessisches Unternehmen muss erhalten werden, um die mehr als 4.000 Arbeitsplätze dort zu sichern. Dasselbe gilt auch für die Deutschland-Zentrale von Thomas Cook in Oberursel, wo mehr als 1.300 Beschäftigte von der Insolvenz betroffen…

Die Landespräsidien der hessischen und der rheinland-pfälzischen SPD haben gemeinsam in Wiesbaden getagt.

Verkehrswende und Kita-Betreuung im Mittelpunkt – Landespräsidien der hessischen und der rheinland-pfälzischen SPD tagen in Wiesbaden Die Landespräsidien der hessischen und der rheinland-pfälzischen SPD haben heute gemeinsam in Wiesbaden getagt. Im Anschluss lobten die beiden Landesvorsitzenden, Gastgeber Thorsten Schäfer-Gümbel und…

Gerade bin ich bei einer Diskussion mit den #Rettungsdiensten in Bensheim-Auerbach. Mich interessiert ganz konkret, wo hier der Schuh drückt. Leider kommt es…

Bild: Angelika Aschenbach

Nancy Faeser: Innenminister Beuth setzt katastrophale Informationspolitik im Bereich Rechtsextremismus fort

NSU 2.0 Nancy Faeser: Innenminister Beuth setzt katastrophale Informationspolitik im Bereich Rechtsextremismus fort Anlässlich der aktuellen Berichterstattung auf hessenschau.de, nach der die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz am 5. Juni ein weiteres, mit NSU 2.0 unterschriebenes Drohfax erhielt, in welchem sinngemäß…

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