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Meldungen

Meine Nominierung zur Innenministerin in einer SPD geführten Landesregierung

„Nancy Faeser bringt eine einzigartige Kombination aus juristischem Sachverstand, politischer Erfahrung, gesellschaftlicher Haltung und menschlicher Zugewandtheit mit“, stellte heute Thorsten Schäfer-Gümbel das erste Mitglied seines Regierungsteams vor. Nancy Faeser soll in einer SPD-geführten Landesregierung in der nächsten Legislaturperiode Innenministerin werden.

Dank an die hessische Polizei – Amtsführung des Innenministers hat nichts zu positiver Entwicklung beigetragen

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat Innenminister Peter Beuth (CDU) vorgeworfen, die Polizei im Lande nach wie vor alleine zu lassen. In der Plenardebatte über die Regierungserklärung des Ministers zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) stellte Faeser fest, dass die Beamtinnen und Beamten der hessischen Polizei unverändert eine nicht akzeptable Zahl an Überstunden vor sich her schöben.

Mangelhafte Kommunikation des Innenministers ist Teil des Problems – Generalverdacht gegen Polizei verhindern

Der Hessische Landtag hat heute über die Vorwürfe gegen Beamte der hessischen Polizei debattiert, die sich rechtsextremer Umtriebe schuldig gemacht haben sollen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, erneuerte dabei ihre Forderung nach einer rückhaltlosen Aufklärung aller im Raume stehenden Vorwürfe.

Kfz-Kennzeichenerfassung in Hessen verstößt gegen das Grundgesetz – Warnungen der SPD wurden ignoriert

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 18. Dezember 2018 die Vorschriften im Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) zur automatisierten Kennzeichenkontrolle für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das CDU-geführte Innenministerium ist damit auch beim zweiten Versuch gescheitert, die Kontrollmaßnahmen auf eine gültige gesetzliche Grundlage zu stellen: Die Vorläuferregelung hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2008 ebenfalls als verfassungswidrig verworfen.

Bild: Olaf Gallas

Katastrophale Informationspolitik von Innenminister Beuth wird fortgesetzt

Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags zu rechtsextremen Umtrieben in der hessischen Polizei warf die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, Innenminister Beuth „eine Fortsetzung der katastrophalen Informationspolitik der vergangenen fünf Jahre“ vor.

Schwarz-Grüne Regierungsbildung – CDU und Grüne stehen nach zwei Wochen Koalitionsverhandlungen ohne jeden Inhalt da

CDU und Grüne hatten für heute Vormittag zu einer Pressekonferenz eingeladen, um über den Stand ihrer Koalitionsverhandlungen zu informieren. Was CDU-Generalsekretär Manfred Pentz und der Grünen-Landesvorsitzende Kai Klose dabei zu berichten hatten, war – freundlich formuliert – ernüchternd, so die Generalsekretärin der Hessen SPD, Nancy Faeser.

Wahlkampfwerbung per Dienstpost

Innenminister Beuth und der Finanzminister Schäfer haben gestern den Beschäftigten des Landes Hessen angekündigt, dass sie auch im nächsten Jahr das Landesticket weiterführen wollen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, kritisierte den Zeitpunkt der Bekanntgabe…

Die Aufklärung bei NSU muss zwingend weitergehen

Im Vorfeld des heutigen Gespräches der innenpolitischen Sprecherin und Obfrau der SPD-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, Nancy Faeser, auf der Buchmesse in Frankfurt mit Annette Rammenlsberger und Tanjev Schulz, Mitautorin und Mitautor des Werks „Der NSU-Prozess. Das Protokoll.“,…

Besuch beim Haus Trappen in Eschborn

Die SPD-Landtagsabgeordnete, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Inneres Nancy Faeser besuchte das Haus Trappen der Lebenshilfe Main-Taunus in Eschborn. Hier finden Menschen mit Behinderung ein Zuhause und werden rund um die Uhr betreut.   Die vierundzwanzig Bewohner und Bewohnerinnen des…

Chaotische Zustände bei der Sanierung der Polizeidirektion Bergstraße – Landesregierung muss handeln

Seit 2016 wird die Polizeidirektion Bergstraße in Heppenheim saniert. Wie durch einen nun veröffentlichten Beschwerdebrief der GdP-Bezirksgruppe Südhessen an das zuständige Finanzministerium bekannt wurde, herrschen während der Modernisierungsmaßnahmen unzumutbare Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Polizeidirektion. Die innenpolitische Sprecherin…

Seehofer handelt verantwortungslos und zerstörerisch

Der hessische SPD-Vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat in der Causa Maaßen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf angegriffen. Schäfer-Gümbel sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Herr Seehofer hat im Spätherbst seines politischen Daseins offensichtlich nur noch ein Ziel…

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