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Meldungen

Meine Nominierung zur Innenministerin in einer SPD geführten Landesregierung

„Nancy Faeser bringt eine einzigartige Kombination aus juristischem Sachverstand, politischer Erfahrung, gesellschaftlicher Haltung und menschlicher Zugewandtheit mit“, stellte heute Thorsten Schäfer-Gümbel das erste Mitglied seines Regierungsteams vor. Nancy Faeser soll in einer SPD-geführten Landesregierung in der nächsten Legislaturperiode Innenministerin werden.

Ein Danke am Tag der Kinderbetreuung

Heute am Tag der Kinderbetreuung ist es mir wichtig, einmal danke zu sagen – danke den Erzieherinnen und Erziehern, die einen herausragenden Job machen! Aufgrund meines vierjährigen Sohnes kann ich das gut beurteilen und finde, der Beruf der Erzieherinnen und Erzieher muss aufgewertet werden. Mehr dazu in meinem kurzen Video...

Bild: Olaf Gallas

Die Alltagsthemen müssen unser Handeln leiten

Im Zuge der gestrigen Nominierung von Generalsekretärin Nancy Faeser als Nachfolgerin von Thorsten Schäfer-Gümbel für das Amt der Parteivorsitzenden durch den SPD-Landesvorstand, stellten Schäfer-Gümbel und Faeser heute erste inhaltliche Punkte der Beratungen vor

Europa im Dialog: Dr. Katarina Barley in Schwalbach am Taunus

Auf Einladung der SPD Schwalbach in Zusammenarbeit mit der SPD Main-Taunus, war die Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl Dr. Katarina Barley gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Marco van den Berg am 25. April in Schwalbach am Taunus. Der große Saal des Bürgerhauses war gefüllt mit rund 300 interessierten Bürgerinnen und Bürgern und SPD Mitgliedern aus allen Städten des Main-Taunus-Kreises.

Bild: Foto: Fredrik von Erichsen

Viel Lärm um nichts – Landesregierung inszeniert 100-Tage-Spektakel, um von Nichtstun, Stillstand und Ideenmangel abzulenken

Am kommenden Wochenende ist die „neue“ schwarzgrüne Landesregierung 100 Tage im Amt. Aus diesem Anlass verabreichen CDU, Grüne, die Staatskanzlei und verschiedene Ministerien der Öffentlichkeit „eine Überdosis an Selbstbeweihräucherung“, wie die Generalsekretärin der HessenSPD, Nancy Faeser, feststellte.

Dank an die hessische Polizei – Amtsführung des Innenministers hat nichts zu positiver Entwicklung beigetragen

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat Innenminister Peter Beuth (CDU) vorgeworfen, die Polizei im Lande nach wie vor alleine zu lassen. In der Plenardebatte über die Regierungserklärung des Ministers zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) stellte Faeser fest, dass die Beamtinnen und Beamten der hessischen Polizei unverändert eine nicht akzeptable Zahl an Überstunden vor sich her schöben.

Mangelhafte Kommunikation des Innenministers ist Teil des Problems – Generalverdacht gegen Polizei verhindern

Der Hessische Landtag hat heute über die Vorwürfe gegen Beamte der hessischen Polizei debattiert, die sich rechtsextremer Umtriebe schuldig gemacht haben sollen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, erneuerte dabei ihre Forderung nach einer rückhaltlosen Aufklärung aller im Raume stehenden Vorwürfe.

Kfz-Kennzeichenerfassung in Hessen verstößt gegen das Grundgesetz – Warnungen der SPD wurden ignoriert

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 18. Dezember 2018 die Vorschriften im Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) zur automatisierten Kennzeichenkontrolle für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das CDU-geführte Innenministerium ist damit auch beim zweiten Versuch gescheitert, die Kontrollmaßnahmen auf eine gültige gesetzliche Grundlage zu stellen: Die Vorläuferregelung hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2008 ebenfalls als verfassungswidrig verworfen.

Bild: Olaf Gallas

Katastrophale Informationspolitik von Innenminister Beuth wird fortgesetzt

Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags zu rechtsextremen Umtrieben in der hessischen Polizei warf die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, Innenminister Beuth „eine Fortsetzung der katastrophalen Informationspolitik der vergangenen fünf Jahre“ vor.

Schwarz-Grüne Regierungsbildung – CDU und Grüne stehen nach zwei Wochen Koalitionsverhandlungen ohne jeden Inhalt da

CDU und Grüne hatten für heute Vormittag zu einer Pressekonferenz eingeladen, um über den Stand ihrer Koalitionsverhandlungen zu informieren. Was CDU-Generalsekretär Manfred Pentz und der Grünen-Landesvorsitzende Kai Klose dabei zu berichten hatten, war – freundlich formuliert – ernüchternd, so die Generalsekretärin der Hessen SPD, Nancy Faeser.

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