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Meldungen

Meine Nominierung zur Innenministerin in einer SPD geführten Landesregierung

„Nancy Faeser bringt eine einzigartige Kombination aus juristischem Sachverstand, politischer Erfahrung, gesellschaftlicher Haltung und menschlicher Zugewandtheit mit“, stellte heute Thorsten Schäfer-Gümbel das erste Mitglied seines Regierungsteams vor. Nancy Faeser soll in einer SPD-geführten Landesregierung in der nächsten Legislaturperiode Innenministerin werden.

Seehofer handelt verantwortungslos und zerstörerisch

Der hessische SPD-Vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat in der Causa Maaßen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf angegriffen. Schäfer-Gümbel sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Herr Seehofer hat im Spätherbst seines politischen Daseins offensichtlich nur noch ein Ziel…

„Spurwechsel“ ist richtig

Auf Antrag der FDP hat der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde über die Flüchtlingspolitik debattiert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel betonte in seiner Rede, dass kein Platz für Vereinfachungen in der Diskussion um politische Verfolgung einerseits und Arbeits- und Sozialmigration…

Zivilcourage eines jeden Einzelnen ist gefragt

Auf Antrag der Grünen hat der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde über Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit debattiert. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser sagte dazu am Donnerstag: „Wir stehen für eine weltoffene und demokratische Gesellschaft ein. Wir nehmen nicht…

SPD Hessen präsentiert Kampagne „Zukunft jetzt machen“

Der Spitzenkandidat der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel und SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser haben heute in Wiesbaden die Kampagne der SPD zur Landtagswahl am 28. Oktober vorgestellt. „Wir wollen bezahlbare Mietwohnungen, für gute und gebührenfreie Kitas…

Gesetzgebung mit der Brechstange – Schwarzgrün sorgt für Tiefpunkt des Parlamentarismus in Hessen

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über den schwarzgrünen „Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen“ debattiert. In der Aussprache kritisierte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, das Gesetzgebungsverfahren der Regierungskoalition als „aberwitzig“. CDU und Grüne hätten…

Bild: Olaf Gallas

Es bleibt dabei – Schwarzgrün weiter ohne Mehrheit

Die Forschungsgruppe Wahlen hat heute im Auftrag von HIT RADIO FFH und der F.A.Z. eine Umfrage zur politischen Stimmung in Hessen veröffentlicht. Danach käme die SPD in Hessen derzeit auf 25 Prozent der Stimmen, die CDU auf 31, die Grünen…

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