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Meldungen

Schwarzgrüner Schattenhaushalt ist verfassungswidrig

Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben beschlossen, vor dem Hessischen Staatsgerichtshof gegen den von der schwarzgrünen Landesregierung eingerichteten Schattenhaushalt sowie gegen die Ermächtigung zur Aufnahme von zwölf Milliarden Euro neuen Schulden bis 2023 zu klagen.

Ein Versprechen für die Zukunft

Am Samstag, den 19. September 2020, feiert unser Bundesland seinen 75. Geburtstag. Anlässlich dieses Jubiläums erklärte Nancy Faeser, die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, dass dies zwar ein Grund sei, zu feiern, aber vor allem ein Grund, um neue Ziele zu stecken…

Schallende Ohrfeige für schwarzgrüne Bildungspolitik

Die hessischen Bürgerinnen und Bürger haben der schwarzgrünen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Einer Umfrage zufolge, die das Meinungsforschungsunternehmen Civey im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion durchgeführt hat, sind 65,8% der Hessinnen und Hessen der Ansicht, dass das Kultusministerium die Schulen auf…

Wir brauchen jetzt ein humanitäres Sofortprogramm – Querschläge von Europaministerin Puttrich unredlich

Die hessische SPD- Fraktions- und Landesvorsitzende Nancy Faeser hat nach den aktuellen Verlautbarungen von Europaministerin Puttrich Zweifel daran geäußert, dass es der schwarzgrünen Koalition mit einer humanitären Flüchtlingsaufnahme ernst ist. „Wenn die hessische Europaministerin sich heute öffentlichkeitswirksam dagegen ausspricht, Menschen…

Nancy Faeser und Christoph Degen: Digitaler Rückstau ist unverantwortlich

Hessen hinkt hinterher – bei der digitalen Ausstattung von Schulen und der Entwicklung eines landesweiten digitalen Bildungskonzepts, werfen die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, und der bildungspolitische Sprecher, Christoph Degen, der schwarzgrünen Landesregierung vor. „Die Covid-19-Pandemie hat…

Landesregierung muss sich gegen den Stellenabbau bei Continental stellen

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat die Continental-Konzernleitung aufgefordert, ihre hessischen Standorte nicht kaputt zu sparen, sondern den Transformationsprozess des Unternehmens gemeinsam mit den Beschäftigten intelligent und ausgewogen zu steuern. Nancy Faeser…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD steht an der Seite der Continental-Beschäftigten – Bouffier muss Einfluss zugunsten der Beschäftigten geltend machen

Mit einem Brief hat sich Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Nancy Faeser, an den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) gewendet. In dem Schreiben erklärt Faeser die Solidarität der SPD-Fraktion mit den Beschäftigten von Continental. Anlass war die Bekanntgabe der…

Nancy Faeser kritisiert Zickzackkurs der Landesregierung – Selbstlob kann nicht über Konzeptionslosigkeit hinwegtäuschen

Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über den Kurs der schwarzgrünen Landesregierung während der Covid-19-Pandemie debattiert. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, kritisierte dabei das überbordende Selbstlob der Landesregierung bei offensichtlicher Konzeptionslosigkeit. Faeser sagte: „In dieser Pandemie…

SPD-Landtagsfraktion will Zukunft der Mobilität vorantreiben

Hessen hat in der Vergangenheit immer wieder den Anspruch erhoben, eine führende Rolle bei allen Lösungsansätzen zur Mobilität zu spielen. Dies wurde mit der geografischen Lage, dem größten Autobahnkreuz der Republik, der Gründung der Verkehrsverbünde vor 25 Jahren, dem größten…

Olaf Scholz ist die richtige Wahl

Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser hat die einstimmige Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidaten durch Präsidium und Vorstand wie folgt kommentiert: „Zu allererst möchte ich Olaf Scholz zu der einstimmigen Nominierung als Kanzlerkandidaten herzlich gratulieren und ihm viel Erfolg…

Nancy Faeser fordert umfassende Unterrichtung des Landtags – Kritik an Informationsstrategie der Justizministerin

Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre bei der hessischen Generalstaatsanwaltschaft drängt die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, auf eine schnelle und umfassende Unterrichtung des Landtags. In einem Schreiben an Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) kritisiert Faeser die unzureichende Kommunikation…

Erste Festnahmen in Bayern können nur der Anfang sein – Ermittlungsdruck in der Drohbrief-Affäre darf nicht geringer werden

Im Zusammenhang mit den NSU-2.0-Drohschreiben sind am Freitag in Bayern ein ehemaliger Polizeibeamter und seine Ehefrau vorübergehend festgenommen worden. Sie sollen nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt E-Mails mit drohenden, beleidigenden und volksverhetzenden Inhalten verschickt haben. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im…

Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft schadet dem Ansehen der Justiz – Kühne-Hörmann muss aufklären

Bestechlicher Oberstaatsanwalt Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft schadet dem Ansehen der Justiz – Kühne-Hörmann muss aufklären   Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Nancy Faeser, hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) aufgefordert, den Landtag umfassend über…

Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, GRÜNEN und FREIEN DEMOKRATEN im Hessischen Landtag zu den Drohungen gegen Janine Wissler

Die demokratischen Parteien im Hessischen Landtag sind entsetzt über die offenbar rechtsextremistischen Drohungen gegen die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken und Chefin der Linksfraktion im Landtag, Janine Wissler. Wissler erhielt zwei Mails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ mit klaren Bedrohung gegen…

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