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Meldungen

CDU-Liste so verstaubt wie ihre Politik

Den heute veröffentlichten Vorschlag für die CDU-Landesliste für die Landtagswahl am 28. Oktober hat die hessische SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser am Dienstag wie folgt kommentiert: „Die CDU-Liste präsentiert sich genauso verstaubt wie die CDU-Politik, die seit nunmehr 19 Jahren unser Land…

Bild: Olaf Gallas

CDU-Programmprozess: Ein leeres Haus und keine Ideen

Die hessische CDU hat heute ihren Online-Programmprozess auf CDUhaus.de vorgestellt. Auf der Titelseite findet sich Ministerpräsident Volker Bouffier in einem leeren Haus. Dazu sagte die Generalsekretärin der HessenSPD, Nancy Faeser, am Mittwoch in Wiesbaden: „Das Bild von Volker Bouffier in…

Bild: Olaf Gallas

Nancy Faeser gratuliert Andreas Grün zur Wiederwahl als GdP Vorsitzender

Am gestrigen Dienstag wurde Andreas Grün auf dem Landesdelegiertentag 2018 der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hessen durch die Delegierten als Landesvorsitzender mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, gratulierte Grün herzlich und nannte das Wahlergebnis eine „Bestätigung für sein unermüdliches Engagement für die Belange der Polizeibediensteten“.

Bild: Olaf Gallas

Die Forderungen des DGB zur Landtagswahl zeigen große Übereinstimmungen mit der SPD

Am heutigen Mittwoch hat der Bezirk Hessen-Thüringen des Deutschen Gewerkschaftsbundes seine Anforderungen an die Parteien zur Landtagswahl in Wiesbaden der Öffentlichkeit präsentiert. Die Generalsekretärin der HessenSPD, Nancy Faeser, sprach im Nachgang der Pressekonferenz von einem „hohen Maß an Übereinstimmung zwischen den Forderungen des Gewerkschaftsbundes und dem Landtagswahlprogramm der SPD.

Bild: Foto: Fredrik von Erichsen

Nancy Faeser: Weniger Eingriffsbefugnisse für den Verfassungsschutz, mehr Kontrolle durch das Parlament

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute die aus ihrer Sicht erforderlichen Änderungen an dem Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes vorgestellt. Diesen Entwurf hatten die Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. Das schwarzgrüne Gesetzesvorhaben war in einer Anhörung des Landtags auf nahezu einhellige Kritik von Staatsrechtlern und Verfassungsschutzexperten gestoßen.

Schwarzgrün lehnt Dunkelfeldstudie ab

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags wurde der SPD-Antrag zu einer sogenannten „Dunkelfeldstudie“ diskutiert. Die Dunkelfeldstudie soll Informationen über die Kriminalitätslage in Hessen liefern, die über die offizielle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Innenministeriums hinausgehen.

Schwarzgrüne Wahlkampfhilfe für CDU-Oberbürgermeisterkandidatin

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der hessische Finanzminister Schäfer (CDU), Umweltministerin Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) und Wissenschaftsminister Rhein (CDU) über die Verwendung des finanziellen Erlöses für den Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt informiert. Die Generalsekretärin der HessenSPD, Nancy Faeser, bezeichnete die schwarzgrüne Pressekonferenz als „billigen Versuch der Wahlkampfhilfe für die CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Bernadette Weyland“.

Aufarbeitung ist nicht beendet – Medien, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft am Runden Tisch

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag hat vor kurzem, nach fast vierjähriger Arbeit, die Zeugenvernehmungen beendet und erarbeitet nun einen Abschlussbericht. Die innenpolitische Sprecherin und Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, bekräftigte, dass die Vorlage des Berichts nicht das Ende der Aufklärung und der Auseinandersetzung mit den Themen Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Rechter Terror bedeute.

Kriminalitätslage in Hessen besser beleuchten

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Landesregierung auf, eine so genannte „Dunkelfeldstudie“ zur Kriminalität in Hessen in Auftrag zu geben. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion heute (Montag) in den Landtag eingebracht. Er soll morgen (Dienstag) im Plenum beraten…

Gewaltbereitschaft gegen Rettungskräfte entschieden begegnen

Die Gewerkschaft ver.di hat heute zu einer Demonstration in Frankfurt unter dem Motto „Hände weg“ Wir sind eure Rettung!“ aufgerufen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, unterstütze diese Aktion und  sprach ihre Solidarität gegenüber den Einsatzkräften…

Nancy Faeser: Massiver Änderungsbedarf bei Reform des Verfassungsschutzes – SPD wird eigene Änderungen vorlegen

Die FDP-Landtagsfraktion hat heute ihren Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der schwarzgrünen Regierungskoalition zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen vorgelegt. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sieht ebenfalls massiven Änderungsbedarf am Gesetzentwurf und kündigte an, dass auch die…

Bild: Olaf Gallas

Parlamentarische Kontrolle muss zwingend gestärkt werden – Keine Onlinedurchsuchung durch Verfassungsschutz

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute Experten zu dem Entwurf von CDU und Grünen für ein neues Verfassungsschutzgesetz angehört. In der Anhörung heute im Landtag attestierten die Sachverständigen der schwarzgrünen Koalition, dass ihr Gesetzentwurf gravierende Mängel aufweise und gleich an mehreren Stellen verfassungswidrig sei.

Bild: Foto: Fredrik von Erichsen

Der Wechsel in Hessen rückt näher

Die Generalsekretärin der HessenSPD, Nancy Faeser, erkennt in den Zahlen des heute vom Hessischen Rundfunk (hr) veröffentlichten Hessentrends positive Signale für einen politischen Wechsel im Land.

SPD schickt Faeser mit starkem Ergebnis ins Rennen für die Landtagswahl

Nancy Faeser mit 93,5 Prozent der Stimmen zur SPD-Landtagskandidatin für den Wahlkreis Main-Taunus I (Ostkreis) gewählt - „Eine gute Zukunft für alle, nicht nur für einige“ betont Faeser in ihrer Rede, dafür stehe sie und die SPD. In diesem Sinne sollen die Kernthemen der Sozialdemokraten - bezahlbares Wohnen, zukunftsfähige Mobilität und kostenfreie Bildung – nach der kommenden Wahl in Hessen umgesetzt werden.

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