Als überzeugte Sozialdemokratin ist Sicherheit ein sozialdemokratisches Kernthema für mich, weil gerade die Schwächeren und Verwundbaren in unserer Gesellschaft auf einen Staat angewiesen sind, der sie schützt und ihre Rechte verteidigt. Ich habe deshalb nie ein Geheimnis darum gemacht, dass ich den Standpunkt vertrete, dass der Rechtsstaat nicht tatenlos zusehen darf, wenn er herausgefordert wird. Das bedeutet zum einen, dass er gewährleisten muss, dass die einer Demokratie immanenten politischen Auseinandersetzungen im Rahmen und nicht auf dem Rücken des Rechts ausgetragen werden. Zum anderen heißt dies, dass der Staat dafür sorgen muss, dass die durch unsere demokratische Ordnung überhaupt erst gewährten Freiheit nicht missbraucht werden. Dazu braucht es einerseits eine funktionierende Präventionspolitik und andererseits das konsequente Handeln bei Rechtsverstößen. Prävention beginnt mit einer Sozialpolitik, die alle Menschen respektvoll behandelt und ihnen Perspektiven bietet. Dazu gehört, dass wir bereits in Kitas und Schulen Respekt füreinander und für demokratische Werte vermitteln, dass wir politische Bildung und gesellschaftliches Engagement umfassend und verlässlich fördern und dass wir Extremisten, egal welcher Sorte, konsequent entwaffnen, wofür ich unter anderem die Verschärfung des Waffenrechts vorgeschlagen habe. Zugleich muss die Polizei bei Verbrechen schnell und konsequent ermitteln und für die Täter muss die Strafe auf dem Fuße folgen. In diesem Zusammenhang habe ich mich unter anderem für die Stärkung unserer Sicherheitsorgane, eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren sowie Änderungen am Strafgesetzbuch eingesetzt. Als Frau und Mutter ist mir ein besonderes Anliegen zudem der bessere Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt, gerade auch sexualisierter Gewalt. Wobei in diesem Bereich nicht nur der Staat, sondern wir alle aufgefordert sind, noch deutlicher hinzuschauen und diese vor Übergriffen zu schützen.

Bei der Verteidigung unseres Rechtsstaats, dem Schließen von rechtsfreien Räumen, der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Abwehr extremistischer Bedrohungen stehe ich für eine harte Law-and-Order-Politik. Gleichzeitig habe ich als Ministerin neue Schwerpunkte in der Innenpolitik gesetzt, um ein gutes Zusammenleben in unserem Land zu wahren und die Stärkung von Toleranz, Minderheitenrechten, Diversität und sexueller Selbstbestimmung zu gewährleisten. Ich möchte, dass in unserem Land alle Menschen friedlich und frei von Angst leben können und dass wir uns als Gesellschaft noch deutlicher gegen Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Ausländerfeindlichkeit und andere Formen des Gruppenhasses stellen. Und ich möchte, dass sich die Menschen bei uns aus voller Überzeugung zu unserem Land und unseren Werten bekennen. In diesem Zusammenhang sollten wir auch Zugewanderten, die dies tun, weniger Steine in den Weg legen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben. Denn wer einen Beitrag dazu leisten will, dass es unserer Gesellschaft gut geht, dass Deutschland stark bleibt und dass unsere Werte geachtet und mit Leben gefüllt werden, der sollte dies auch tun können.