Handlungsfähige Kommunen in Hessen

Nicht nur die SPD- Fraktion, sondern auch viele Unternehmen und Stiftungen, sehen und kritisieren das Versagen der schwarzgrünen Landesregierung. „Finanzlage desolat, keine Verbesserung in Sicht, massives Drehen an der Gebührenschraube“ zu diesem Ergebnis kam die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young 2015, bezüglich der Lage der hessischen Kommunen.

Ende 2017 bestätigt dann die Bertelsmann Stiftung, dass die hessischen Kommunen ein bundesdeutsches Krisengebiet ist, bezüglich der Finanzlage.

Tatsache ist und bleibt, dass bis zum Jahr 2000 die hessischen Kommunen in ihrer Gesamtheit die drittgeringsten Defizite pro Kopf in Deutschland hatten. Mit Regierungsübernahme durch die CDU verschlechterte sich aber Jahr für Jahr ihre Situation. Mittlerweile haben die hessischen Kommunen die dritthöchsten Defizite in Deutschland. Die hessischen Kommunen wurden durch die CDU vom Spitzenreiter zum Absteiger gemacht.Alleine zwischen 2009 und 2015 seien 7,8 Milliarden Defizite und damit Schulden bei den hessischen Kommunen entstanden, weil das Land die Kommunen unzureichend finanziert hat.

Ein Entschuldungsprogramm muss her. Schwarzgrün bietet eins, bei dem die Kosten dafür zu 80% von den Verschuldeten Kommunen getragen werden sollen. Jahre lang hat das Land auf Kosten der Kommunen gespart. Jetzt ist es an der Zeit, dass das Land auf eigene Kosten in die Kommunen investiert und die Fördermittel wieder so zur Verfügung stehen, dass wenigstens die kommunalen Pflichtbereiche finanziert werden können.