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Pressemitteilung

Schallende Ohrfeige für schwarzgrüne Bildungspolitik

Die hessischen Bürgerinnen und Bürger haben der schwarzgrünen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Einer Umfrage zufolge, die das Meinungsforschungsunternehmen Civey im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion durchgeführt hat, sind 65,8% der Hessinnen und Hessen der Ansicht, dass das Kultusministerium die Schulen auf…

Nancy Faeser und Christoph Degen: Digitaler Rückstau ist unverantwortlich

Hessen hinkt hinterher – bei der digitalen Ausstattung von Schulen und der Entwicklung eines landesweiten digitalen Bildungskonzepts, werfen die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, und der bildungspolitische Sprecher, Christoph Degen, der schwarzgrünen Landesregierung vor. „Die Covid-19-Pandemie hat…

Landesregierung muss sich gegen den Stellenabbau bei Continental stellen

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat die Continental-Konzernleitung aufgefordert, ihre hessischen Standorte nicht kaputt zu sparen, sondern den Transformationsprozess des Unternehmens gemeinsam mit den Beschäftigten intelligent und ausgewogen zu steuern. Nancy Faeser…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD steht an der Seite der Continental-Beschäftigten – Bouffier muss Einfluss zugunsten der Beschäftigten geltend machen

Mit einem Brief hat sich Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Nancy Faeser, an den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) gewendet. In dem Schreiben erklärt Faeser die Solidarität der SPD-Fraktion mit den Beschäftigten von Continental. Anlass war die Bekanntgabe der…

Nancy Faeser kritisiert Zickzackkurs der Landesregierung – Selbstlob kann nicht über Konzeptionslosigkeit hinwegtäuschen

Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über den Kurs der schwarzgrünen Landesregierung während der Covid-19-Pandemie debattiert. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, kritisierte dabei das überbordende Selbstlob der Landesregierung bei offensichtlicher Konzeptionslosigkeit. Faeser sagte: „In dieser Pandemie…

Olaf Scholz ist die richtige Wahl

Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser hat die einstimmige Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidaten durch Präsidium und Vorstand wie folgt kommentiert: „Zu allererst möchte ich Olaf Scholz zu der einstimmigen Nominierung als Kanzlerkandidaten herzlich gratulieren und ihm viel Erfolg…

Nancy Faeser fordert umfassende Unterrichtung des Landtags – Kritik an Informationsstrategie der Justizministerin

Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre bei der hessischen Generalstaatsanwaltschaft drängt die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, auf eine schnelle und umfassende Unterrichtung des Landtags. In einem Schreiben an Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) kritisiert Faeser die unzureichende Kommunikation…

Nachwirkungen des CDU-Schwarzgeldskandals

Das Gift der Lüge wirkt langsam, aber lange – Schwarze Kassen der CDU haben die politische Kultur nachhaltig beschädigt Heute vor 20 Jahren, am 14. Januar 2000, musste der damalige CDU-Ministerpräsident Roland Koch in einer Pressekonferenz eingestehen, dass sich seine…

Unbesetzte Planstellen bei der Polizei

Planstellen ohne Personal schützen niemanden – Zahlenspiele des Innenministers verschleiern die Realität Nancy Faeser, hat Innenminister Peter Beuth (CDU) vorgeworfen, die Lage bei der Polizei und den Sicherheitsbehörden im Land zu beschönigen. Nachdem der Innenminister sich heute öffentlich selbst für…

Bundesweiter Vorlesetag

Nancy Faeser: Das Vorlesen als gemeinsame Reise in phantastische Welten – Lesekompetenz muss gestärkt werden  Anlässlich des bundesweiten Vorlesetags am heutigen Freitag hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, dazu aufgerufen, die Leseförderung zu verstärken und…

Antisemitismus konsequent ächten und bekämpfen

Judenfeindliche Novemberpogrome 1938 Nancy Faeser: Antisemitismus konsequent ächten und bekämpfen – Barbarei des NS-Regimes bleibt Mahnung und Warnung In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 kulminierten die antisemitischen Übergriffe des NS-Regimes in Deutschland in einer Vielzahl von…

30 Jahre Mauerfall

Nancy Faeser: Der Mauerfall war der Sieg einer mutigen Zivilgesellschaft – Demokratische Werte müssen verteidigt werden Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Nancy Faeser, dazu aufgerufen, Demokratie, Freiheit…

„Liebesentzug aus Wiesbaden“

Als nicht hinnehmbar bewerten die SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser und der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Karl Thumser, die neugeregelten Finanzströme zwischen Land und dem Main-Taunus-Kreis. Laut den heute vorgestellten Informationen der Landesregierung werden den Städten und Gemeinden im Main-Taunus-Kreis erhebliche…

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