Corona-Testangebot für Kita-Kinder schaffen

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, fordert ein flächendeckendes Corona-Testangebot für Kita-Kinder. Faeser sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Es gibt kindgerechte Corona-Tests, die unbedingt eingesetzt werden sollten, um auch in den Kitas Infektionen früh zu erkennen und…

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Fehlerkultur ehrt die Kanzlerin – Mehr Verlässlichkeit wäre größerer Gewinn

Die Entscheidung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Osterruhe am Gründonnerstag und Karsamstag nicht wie ursprünglich geplant festzuschreiben, sondern rückgängig zu machen, hat die SPD-Fraktionsvorsitzende, Nancy Faeser, wie folgt kommentiert: „Es ist immer respektabel, einen Fehler einzugestehen und zu korrigieren –…

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Dienstaufsichtsbeschwerde der Opferfamilien zeigt Versagen von Innenminister Beuth – Untersuchungsausschuss ist unumgänglich

Wie der Spiegel heute berichtet, haben die Hinterbliebenen der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau eine Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. Damit gehen die Opferfamilien juristisch gegen das Land Hessen vor. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, erklärte dazu heute in Wiesbaden: „Der…

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Beschlüsse sind das Ergebnis vorangegangener Versäumnisse – Kritik an widersprüchlichen Entscheidungen

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat die Beschlüsse des Bundes und der Länder sowie des hessischen „Corona-Kabinetts“ zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie als „bestenfalls durchwachsen“ bezeichnet. Was die Regierungschefinnen und –chefs der Länder vergangene Nacht…

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Versprechen, versäumen, versagen – Scharfe Kritik von Nancy Faeser an Arbeit der Landesregierung in der Pandemie

Der Hessische Landtag hat heute über die Regierungserklärung zur Lage Hessens in der Corona-Pandemie debattiert, die der Ministerpräsident zuvor vor dem Plenum abgegeben hatte. In der Aussprache warf die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser der Landesregierung schwere Versäumnisse bei der…

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Schwarzgrüne Landesregierung muss endlich Lobbyregister einführen

Seit längerem kämpft die SPD-Landtagsfraktion für die Einführung eines Lobbyregisters in Hessen. Die aktuellen Korruptionsskandale innerhalb der CDU auf Bundesebene hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser nun zum Anlass genommen, ihre Forderung erneut an die schwarzgrüne Landesregierung zu richten. Nancy Faeser…

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Nancy Faeser fordert mehr Tempo beim Impfen – Landesregierung muss Hausarztpraxen jetzt vorbereiten

Die Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Hessen, Nancy Faeser, fordert mehr Tempo bei den Corona-Impfungen und die Einbeziehung der Hausarztpraxen in den Impfprozess. In der vergangenen Woche hatten die Hersteller der Corona-Impfstoffe bereits signalisiert, dass bald mit deutlich mehr Impfstoff…

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Corona-Pandemie gefährdet die Gleichstellung – Care-Arbeit wird überwiegend von Frauen geleistet

Zum Weltfrauentag am kommenden Montag, dem 8. März, hat Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, auf die besondere Herausforderungen hingewiesen, mit denen sich Frauen in der Corona-Pandemie konfrontiert sehen. Es seien die Frauen, die noch immer den…

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Bouffier hat nicht geliefert – Komplizierter Kompromiss statt klarer Perspektive – Ist Hessen vorbereitet?

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, sieht viel Erklärungsbedarf bei den Corona-Beschlüssen, die Bund und Länder gestern Nacht getroffen haben. Sie kritisierte dabei insbesondere den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), der bei Bürgern…

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Bis heute Fassungslosigkeit angesichts einer unerklärlichen Tat von großer Grausamkeit

Am 24. Februar 2020 raste in Volkmarsen ein Mann mit seinem Auto gezielt in die Zuschauermenge des dortigen Rosenmontagszugs. Mindestens 91 Menschen, darunter viele Kinder, wurden dabei verletzt – einige so schwer, dass sie vermutlich nie mehr ganz gesund werden.

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Pandemie trifft Fastnachtssaison und Vereine hart

Selten gab es so wenig Konfetti an Fastnacht wie in diesem Jahr. Mit Blick auf die schwierige Fastnachtssituation hat die SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Nancy Faeser, die Vereine und Engagierten gelobt, die in den Tagen der Corona-Pandemie mit kreativen Ideen das…

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Angehörige der Opfer erwarten zu Recht weiterhin Antworten – SPD fordert Akteneinsicht

Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in welcher der Innenminister auf Nachfragen der Oppositionsfraktion erneut zum Tatabend des rassistischen Anschlags von Hanau am 19. Februar 2020 Stellung beziehen musste, sagte die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Nancy Faeser: „Innenminister Beuth musste vergangene…

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Menschen brauchen eine Perspektive

Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Nancy Faeser, hat die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, einen verbindlichen Stufenplan für eine schrittweise Anpassung der aktuellen Infektionsschutzmaßnahmen an sich verändernde Corona-Inzidenzen aufzustellen. Nancy Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Nach nahezu einem Jahr,…

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Innenminister Beuth verspielt das Vertrauen in die Institutionen des Staates

Der Hessische Landtag hat heute in einer aktuellen Stunde über die ungeklärten Fragen debattiert, die sich ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag von Hanau stellen. Dabei übte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, erneut scharfe Kritik an Innenminister Peter Beuth…

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Landesregierung blamiert sich erneut – Bürger haben eine Entschuldigung des Ministerpräsidenten verdient

Auf Antrag der Fraktionen von SPD, Freien Demokraten und Linken hat der Hessische Landtag am Mittwochabend über die anhaltenden Schwierigkeiten bei der Vergabe von Corona-Impfterminen debattiert. Nachdem zum Start der Impfungen sowohl die Telefon-Hotlines als auch das Anmeldeportal im Internet…

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Erneut Probleme bei der Vergabe der Corona-Impftermine – Oppositionsfraktionen beantragen Debatte über das Debakel

Auch im zweiten Anlauf bereitet die Vergabe der Corona-Impftermine in Hessen erhebliche Probleme: Mehrere Medien berichten darüber, dass Impfwillige bei dem Versuch, einen Termin zu vereinbaren, an endlosen Telefonwarteschleifen, Tonbandansagen und einem offensichtlich erneut überlasteten Internetportal scheitern. „Es ist einfach…

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Nancy Faeser und Peter Feldmann fordern Mietenstopp für alle und Rücknahme von Mieterhöhungen bei wirtschaftlicher Notlage

Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, und Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann fordern einen Mietenstopp für alle Menschen in Hessen in angespannten Wohnungsmärkten. In der aktuellen Situation sei solidarisches Handeln erforderlich, ein „business as usual“ auf dem Mietwohnungsmarkt…

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Neue Enthüllungen wiegen schwer – SPD-Fraktion fordert Einsicht in Akten der hessischen Sicherheitsbehörden

Im Zusammenhang mit dem rassistischen Terroranschlag von Hanau berichten mehrere Medien über mögliche Fehler im Behördenapparat. So soll am Abend der Tat eine Reihe von Notrufen ins Leere gegangen sein, weil die Leitstelle der Polizei in Hanau unterbesetzt und überlastet…

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Historische Verantwortung Deutschlands besteht fort – Untaten der Nazis dürfen nicht relativiert werden

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am morgigen Mittwoch hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Nancy Faeser, davor gewarnt, die unmenschlichen Gräuel des nationalsozialistischen Unrechtsregimes und seiner Helfer zu relativieren.

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Nancy Faeser fordert weitere Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie – Attraktivität der Städte steht auf dem Spiel

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, fordert, die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie über den 30.06. hinaus zu verlängern. Faeser sagte am Sonntag, Restaurants, Bars und Clubs würden sich nach ihrer Einschätzung…

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