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Pressemitteilung

Bild: Peter Jülich

SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wählt neuen Vorstand. Nancy Faeser als Fraktionsvorsitzende bestätigt

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat bei den heutigen Fraktionsvorstandswahlen ihre Vorsitzende Nancy Faeser bestätigt. Faeser wurde in geheimer Abstimmung mit rund 93% der Stimmen wiedergewählt. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Günter Rudolph. Nancy Faeser: „Ich freue mich persönlich ganz besonders über…

Schwarzgrün ignoriert die Dramatik des Klimawandels und die Notwendigkeit eines Klimaschutzgesetzes

Die Deutsche Umwelthilfe und drei Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer haben heute Verfassungsbeschwerde dagegen eingereicht, dass in Hessen kein landeseigenes Klimaschutzgesetz existiert. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagte am Montag in einer ersten Reaktion auf die Verfassungsbeschwerde: „Meine…

Sozialminister Klose foult, obwohl er hätte verwandeln können

Mit fortschreitender Impfquote wird auch für Fußball-Fans der Besuch von Spielen ihres Lieblingsvereins wieder möglich, insbesondere wenn dabei der Impfstatus der Fans berücksichtigt wird. Am vergangenen Samstag und Sonntag konnten sich 1000 Personen mit dem Einmalimpfstoff von Johnson & Johnson…

Alles Gute zu 75 Jahren, liebe Jusos

Heute vor 75 Jahren wurden die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten neu gegründet. Die Jusos können auf eine Zeit voller Aufbruch und Umbruch zurückblicken. Jusos kämpfen innerhalb und außerhalb der SPD für eine gerechtere Welt, engagieren sich für eine Erneuerung und haben ein kritisch-solidarisches…

Kritische Fragen zum Corona-Schattenhaushalt – Nancy Faeser: Auch Landesanwältin sieht Haushaltsrecht des Parlaments verletzt

Der Hessische Staatsgerichtshof hat heute in einer mehrstündigen mündlichen Verhandlung die Normenkontrollanträge der Landtagsfraktionen von SPD und Freien Demokraten zum so genannten „Corona-Sondervermögen“ der schwarzgrünen Landesregierung behandelt. Nach der Verhandlung sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser:…

Rente mit 68 ist mit der SPD nicht zu machen

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat der Rente mit 68 eine klare Absage erteilt. „Der Vorschlag, das Rentenalter noch weiter anzuheben, ist ebenso unsinnig wie unpassend“, sagte Faeser am Dienstag in Wiesbaden.

Ministerpräsident Bouffier streut den Menschen Sand in die Augen

Die Landesregierung hat heute im Plenum über Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie informiert. In der anschließenden Aussprache kritisierte die SPD-Fraktionsvorsitzende, Nancy Faeser, den Flickenteppich aus komplizierten Neuregelungen sowie das Fehlen einer entsprechenden Aufklärungskampagne. „Glücklicherweise infizieren sich deutlich weniger Menschen mit…

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