Notausgang in Bar versperrt? Nancy Faeser fordert nachdrückliche Ermittlungen zur Klärung von Ungereimtheiten

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, fordert zügige Ermittlungen in Bezug auf die neuen Ungereimtheiten bei dem Terroranschlag von Hanau im vergangenen Februar: An einem der Tatorte, einer Shisha-Bar, in der zwei der…

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Nancy Faeser begrüßt Sozialtarifvertrag für Conti in Babenhausen

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat begrüßt, dass sich die IG Metall und der Automobilzulieferer Continental auf Eckpunkte eines Sozialtarifvertrags verständigt haben, der unter anderem die Verlängerung der Conti-Produktion in Babenhausen bis…

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Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP beantragen für den Landeshaushalt 2021 Mittel für einen Opferfonds

Mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf wollen die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP zwei Millionen Euro für die Einrichtung eines Opferfonds bereitstellen. Wie in anderen Bundesländern auch, sollen aus dem Fonds Opfern von Straftaten Hilfen zur Bewältigung des erlittenen…

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Betreuung und Pflege in Altenheimen notfalls mit dem Einsatz der Bundeswehr sicherstellen

Der Personalmangel in hessischen Pflegeeinrichtungen nimmt dramatische Ausmaße an, nachdem sich eine große Zahl von Beschäftigten mit dem Corona-Virus angesteckt hat. Verschiedene Medien berichten von Altenpflegeheimen, in denen faktisch kein Pflegepersonal mehr im Dienst sei. Vor diesem Hintergrund hat die…

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Flörsheimer Fragebogen offenbart diskriminierende Grundhaltung – Aufklärung aus dem Innenministerium nötig

Eine Online-Umfrage der Stadt Flörsheim zur Sicherheit in der Kommune hat ein Nachspiel im Hessischen Landtag: Die SPD-Landtagsfraktion möchte in Erfahrung bringen, ob und in welcher Weise das Innenministerium an der Erstellung des Fragebogens beteiligt war, der bis Ende November…

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Weitergehende Einschränkungen des öffentlichen Lebens ab Mittwoch sind schmerzlich, aber erforderlich

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat den von Bund und Ländern beschlossenen Shutdown ab dem kommenden Mittwoch als sehr schmerzlichen, angesichts der Infektionsentwicklung aber erforderlichen Schritt zur Bewältigung der Corona-Krise bezeichnet. Nachdem…

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Corona-Schattenhaushalt entwertet regulären Landesetat – Haushaltsentwurf dokumentiert Versäumnisse

Der Hessische Landtag hat heute Abend damit begonnen, in Zweiter Lesung über den Entwurf für den Landeshaushalt 2021 zu beraten. In der so genannten Generaldebatte über den Etat des Ministerpräsidenten stellte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, fest, dass der…

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SPD-Kritik am Umgang der Landesregierung mit dem Parlament – Faeser: „Wer alleine entscheidet, ist auch alleine verantwortlich“

Der Hessische Landtag hat heute über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Umgang mit der Corona-Krise debattiert. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und der SPD Hessen, Nancy Faeser, stellte in der Plenaraussprache fest, dass die schwarzgrüne Landesregierung nach wie vor nicht willens…

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Nancy Faeser sieht Verlängerung des Teil-Lockdowns als notwendigen Schritt – Land muss weitere Schritte unternehmen

Die heute von Bund und Ländern beschlossene Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 20. Dezember bezeichnete die Fraktions- und Landesvorsitzende, Nancy Faeser, angesichts der aktuellen Corona-Zahlen als einen leider notwendigen Schritt. Zu den von Bund und Ländern gefassten Beschlüssen erklärte sie:…

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Impfstrategie lässt Fragen offen – Land muss Kommunen personell unterstützen

Die heute vorgestellte Impfstrategie der Landesregierung setzt vieles um, was Bund und zahlreiche andere Bundesländer bereits auf den Weg gebracht haben. Die SPD-Fraktionsvorsitzende, Nancy Faeser, fordert allerdings ausreichend Unterstützung für die Kommunen bei der Umsetzung. Sie sagte am Montag: „Der…

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Nancy Faeser: „Demokratie ist eine Lebenshaltung“

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Nancy Faeser, hat am heutigen Tag dazu aufgerufen, die Errungenschaften der freiheitlichen Demokratie wertzuschätzen und das Engagement für deren Schutz nicht erlahmen zu lassen. Der 9. November sei…

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SPD und Freie Demokraten beantragen Einsetzung einer Enquetekommission zur Verkehrspolitik

SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag beantragen gemeinsam die Einsetzung einer parlamentarischen Enquetekommission „Mobilität in Hessen 2030“. Die Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser (SPD) und René Rock (FDP) stellten den Einsetzungsantrag, über den das Plenum des Landtags in der kommenden Woche…

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Faeser und Rock: In der Pandemie muss das Parlament beteiligt werden – Kein dauerhaftes Durchregieren mit Verordnungen

Die Fraktionen der SPD und der Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben heute einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Mitsprache des Parlaments bei Verordnungen zum Infektionsschutz in der Covid-19-Pandemie sicherstellen soll. Zuvor hatten die Vorsitzenden der beiden Landtagsfraktionen, Nancy Faeser…

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Schwarzgrüne Landesregierung verspielt Akzeptanz und Vertrauen in die neuen Maßnahmen gegen Corona-Pandemie

Der Hessische Landtag hat heute in einer Sondersitzung über die neuen, weitreichenden Infektionsschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie debattiert. In der Aussprache zur Regierungserklärung kritisierte die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, die Art und Weise, in der die schwarzgrüne Landesregierung seit…

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SPD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Landtags – Faeser fordert Schutzschirm für Gastronomie und Dienstleistungsbranche

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wird für kommende Woche eine Sondersitzung des Parlaments beantragen. Die Abgeordneten müssten die Gelegenheit haben, über die neuen, deutlich verschärften Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie zu beraten, sagte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, am…

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Tiefe Betroffenheit über den Tod von Thomas Oppermann

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat sich tief betroffen über den Tod von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann gezeigt. Faeser sagte am Montagmorgen: „Der plötzliche Tod von Thomas Oppermann schockiert und macht mich traurig.

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Nancy Faeser begrüßt höhere Zulagen für Pflegekräfte – Tarifabschluss als Vorbild für Öffentlichen Dienst in Hessen

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat den Tarifabschluss für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen begrüßt. Insbesondere die neue Pflegezulage, die ab März 2021 gezahlt wird und bis 2022 auf 120…

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Nancy Faeser appelliert an kollektive Vernunft – Infektionsschutzregeln einhalten und besser kommunizieren

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat erneut dazu aufgerufen, die regional gültigen Infektionsschutzmaßnahmen in der Corona-Krise besser zu vermitteln. Faeser sagte am Sonntag, die Entscheidungsträger in den Ländern stünden in der Verantwortung,…

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Infektionsschutzmaßnahmen brauchen eine demokratische Legitimation – Befassung der Parlamente erforderlich

Die hessische Oppositionsführerin Nancy Faeser (SPD) fordert die Landesregierung auf, den Landtag in die Strategie zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie einzubinden. „Wir alle müssen uns der Erkenntnis fügen, dass die Infektionsschutzregeln unverzichtbar und wichtig sind, damit die Menschen vor dem Corona-Virus…

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Nancy Faeser: A 49 muss weitergebaut werden – Grüne führen unwürdiges Schauspiel auf – Dank für besonnene Polizeieinsätze

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat noch einmal bekräftigt, dass ihre Fraktion und sie persönlich hinter dem Weiterbau der A 49 stehen. Bei einem Treffen mit Landräten, Kreisbeigeordneten und Bürgermeistern aus der…

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