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Allgemein

Demokratie, Mitmenschlichkeit und Anstand im Alltag leben

Zum 30. Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, dazu aufgerufen, einen realistischen Blick auf die Zeit seit der Wiedervereinigung zu werfen. Sie mahnte an, die Werte der Demokratie, der…

Gratulation an wiedergewählten Jürgen Gasper

Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser hat Jürgen Gasper, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt, zu dessen Wiederwahl als Mitglied des Hessischen Staatsgerichtshofs gratuliert. „Ich freue mich, dass der Hessische Landtag mit der Wahl von Jürgen Gasper auf Kontinuität setzt und…

Tiefe Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit – Wirtschaftsminister Al-Wazir kündigt viel an und liefert wenig

Der Hessische Landtag hat heute eine Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) entgegengenommen, die dieser unter den Titel „Die Wirtschaft widerstandsfähiger, innovativer und nachhaltiger machen – Hessens Weg aus der Corona-Krise“ gestellt hatte. In ihrer Entgegnung auf die Regierungserklärung warf…

Schwarzgrüner Schattenhaushalt ist verfassungswidrig

Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben beschlossen, vor dem Hessischen Staatsgerichtshof gegen den von der schwarzgrünen Landesregierung eingerichteten Schattenhaushalt sowie gegen die Ermächtigung zur Aufnahme von zwölf Milliarden Euro neuen Schulden bis 2023 zu klagen.

Ein Versprechen für die Zukunft

Am Samstag, den 19. September 2020, feiert unser Bundesland seinen 75. Geburtstag. Anlässlich dieses Jubiläums erklärte Nancy Faeser, die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, dass dies zwar ein Grund sei, zu feiern, aber vor allem ein Grund, um neue Ziele zu stecken…

Schallende Ohrfeige für schwarzgrüne Bildungspolitik

Die hessischen Bürgerinnen und Bürger haben der schwarzgrünen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Einer Umfrage zufolge, die das Meinungsforschungsunternehmen Civey im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion durchgeführt hat, sind 65,8% der Hessinnen und Hessen der Ansicht, dass das Kultusministerium die Schulen auf…

Wir brauchen jetzt ein humanitäres Sofortprogramm – Querschläge von Europaministerin Puttrich unredlich

Die hessische SPD- Fraktions- und Landesvorsitzende Nancy Faeser hat nach den aktuellen Verlautbarungen von Europaministerin Puttrich Zweifel daran geäußert, dass es der schwarzgrünen Koalition mit einer humanitären Flüchtlingsaufnahme ernst ist. „Wenn die hessische Europaministerin sich heute öffentlichkeitswirksam dagegen ausspricht, Menschen…

Nancy Faeser und Christoph Degen: Digitaler Rückstau ist unverantwortlich

Hessen hinkt hinterher – bei der digitalen Ausstattung von Schulen und der Entwicklung eines landesweiten digitalen Bildungskonzepts, werfen die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, und der bildungspolitische Sprecher, Christoph Degen, der schwarzgrünen Landesregierung vor. „Die Covid-19-Pandemie hat…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD steht an der Seite der Continental-Beschäftigten – Bouffier muss Einfluss zugunsten der Beschäftigten geltend machen

Mit einem Brief hat sich Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Nancy Faeser, an den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) gewendet. In dem Schreiben erklärt Faeser die Solidarität der SPD-Fraktion mit den Beschäftigten von Continental. Anlass war die Bekanntgabe der…

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