Aufklärung der NSU-Verbrechen in Hessen

Die schreckliche Mordserie der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die im November 2011 bekannt wurde, hat ganz Deutschland erschüttert und viele Fragen aufgeworfen. Auch in Hessen wurde eines dieser verabscheuenswürdigen Verbrechen begangen. Die Einrichtung eines zweiten Untersuchungsausschusses zum NSU auf Bundesebene war ein guter Schritt. Eben dieser bestätigte nämlich, dass die größten Versäumnisse bei der Aufklärung im Land Hessen waren.

Meine Arbeit als Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss zum NSU (UNA) betreibe ich mit großen Engagement. Wir als Ausschuss sind es den Hinterbliebenen der Opfer, genauso wie unserem Rechtsstaat schuldig, bestmöglich und mit höchster Effizienz an einer schnellen Aufklärung der Hintergründe der Taten zu arbeiten. Genauso ist es unsere Pflicht als Fraktionen, die Parteipolitik beiseite zu legen. Gerade zu diesem Entgegenkommen sind CDU und Grüne anscheinend nicht im Stande, was ich bedaure und als unverantwortlich werte. Schwarzgrün muss endlich einsehen, dass die Akten zum NSU allen Mitgliedern des UNA vollständig, ungeschwärzt und zeitnah zukommen zu lassen sind, das war bis heute leider nicht richtig möglich. Es nicht verwunderlich, dass der hessische UNA im Vergleich zu Ausschüssen anderer Länder weit abgeschlagen ist. Er ist der einzige, in dem die Fraktionen nicht zusammenarbeiten. In den anderen Bundesländern findet eine fraktionsübergreifende Aufklärung statt.

Die Rolle des Verfassungsschutzes in Bezug auf den NSU ist weiterhin unklar. Der Verdacht, die Verfassungsbehörden hätten massive Fehler gemacht, verhärtet sich und es steht leider weiterhin der Verdacht im Raum, dass das Unterstützerumfeld des NSU viel größer war, als ursprünglich einmal angenommen. Es ist mittlerweile bewiesen, dass der Mitarbeiter Temme vermehrte dienstliche Verfehlungen begangen hat. Auch der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident hat gezielt Informationen vom Parlament zurück gehalten. Zeugenaussagen ergaben, dass der Verfassungsschutz die Kriminalpolizei anscheinend massiv bei damaligen Ermittlungen behindert hat und auch sonst erschwert der Verfassungsschutz die Aufklärung im UNA. Der Fall Temme, in dem es zu klären gilt, ob ein Verfassungsschützer in den Mord an Halit Yozgat beteiligt war, beschäftigt uns weiterhin. Der Verfassungsschutz selbst hat mit der Sperrung der Akte für die nächsten 120 Jahre eindrücklich bewiesen, warum es wichtig ist, dass der Aufklärungsprozess fortgesetzt wird. Ich setze mich trotz Blockadehaltung von Schwarzgrün dafür ein, dass diese Unklarheiten schnellstmöglich aufgeklärt werden und hoffe auf neue, klärende Erkenntnisse.