Nancy Faeser und Michael Rudolph mahnen klare industriepolitische Strategie und aktive Industriepolitik an

Wiesbaden, 30.01.2021 Photoshoot Nancy Faeser, hier: Nancy Faeser. photo © peter-juelich.com

Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, hat heute in Wiesbaden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem DGB-Bezirksvorsitzenden Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, ihre Dialogtour zur Zukunft der Arbeit vorgestellt. Faeser plant, bis zum Herbst 2023 jeden Landkreis in Hessen zu besuchen, um mit Betriebsräten und Unternehmern die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt zu erörtern und daraus politische Konzepte für den Erhalt von Arbeitsplätzen, wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Wohlstand in Hessen zu entwickeln.

Faeser und Rudolph betonten die Bedeutung Hessens als Industriestandort mit hochwertigen Arbeitsplätzen. „Damit diese Arbeitsplätze erhalten werden können, müssen Klimaschutz, industrielles Wirtschaften und die Bekämpfung sozialer Schieflagen miteinander verbunden werden“, so der DGB-Bezirksvorsitzende.

Nancy Faeser erläuterte, ihre Dialogtour habe das Ziel, alle Akteure zusammenzubringen, um eine zukunftsgerichtete Wirtschafts- und Industriepolitik für Hessen zu gestalten. Sie sagte: „Wir erleben in allen Branchen einen digitalen Umbruch, der keinen Bereich des Arbeitslebens ausspart. Hinzu kommen die Maßnahmen für den Klimaschutz, die unser Leben – auch und gerade das Arbeitsleben – zusätzlich verändern werden. Wir befinden uns also in einem doppelten Transformationsprozess, der verlässlich moderiert und koordiniert werden muss. Denn eine ungesteuerte Transformation kennt nur Verlierer – sowohl wirtschaftlich und sozial als auch ökologisch. Deswegen braucht unser Land eine gestaltende Industriepolitik, die mit einer klaren und mehrheitsfähigen Strategie durch die Veränderungen führt.“

Bei den von ihr initiierten regionalen Vernetzungstreffen seien alle Akteure miteinander im Austausch, so Faeser: Von den Gewerkschaften, Betriebsräten und Unternehmensleitungen, über die IHKen und Handwerkskammern, die Berufs- und Hochschulen bis hin zu den örtlichen Wirtschaftsförderungen, den Jobcentern und der Agentur für Arbeit. „Das Bedürfnis nach Austausch ist bei all diesen Treffen groß“, stellt Nancy Faeser fest, „was sicherlich auch daran liegt, dass sich in der aktuellen hessischen Landesregierung niemand mehr für Wirtschafts- und Industriepolitik interessiert – am wenigsten der amtierende Wirtschaftsminister.“

Aus Sicht von Michael Rudolph ist der Umbau der Industrie und Wirtschaft nicht auf dem Reißbrett planbar: „Der Wandel wird nur erfolgreich sein, wenn in den betroffenen Regionen, Branchen und Betrieben für die Beschäftigten neue Perspektiven erschlossen werden. Wir brauchen ein Transformationsbudget, das Betriebe und Beschäftigte beim Umbau unterstützt und absichert. Strukturbrüche und soziale Härten müssen vermieden werden. Dafür müssen Tarifbindung, Mitbestimmung und Qualifizierung gestärkt und ausgeweitet werden.“

Nancy Faeser ergänzte, Hessen brauche einen Transformationsfonds in Höhe von 30 Millionen Euro sowie Lotsen für Digitalisierungs- und Transformationsprozesse, eine wirksame Interessensmoderation und Beratungsangebote für Beschäftigte, deren Arbeitsplätze besonders nachdrücklich von den Umwälzungen in der Industrie betroffen seien.

Auf ihrer Dialogtour hat die SPD-Fraktionsvorsitzende bislang die Stadt und den Landkreis Kassel, den Landkreis und die Stadt Gießen, den Lahn-Dillkreis und den Odenwaldkreis besucht. Ab dem kommenden Freitag folgen der Main-Kinzig-Kreis, der Kreis Bergstraße, der Rheingau-Taunus-Kreis, der Landkreis Limburg-Weilburg, der Wetteraukreis, der Werra-Meißner-Kreis, Marburg-Biedenkopf und Fulda.