Bouffiers Kritik der Heuchelei

Wiesbaden, 30.01.2021 Photoshoot Nancy Faeser, hier: Nancy Faeser. photo © peter-juelich.com

Infektionsschutzgesetz

Zur heutigen Rede von Ministerpräsident Volker Bouffier anlässlich der Beratung der Novelle des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat, erklärt Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Kritik von Volker Bouffier ist der Gipfel der Heuchelei. Seit Wochen fordern wir von seiner Landesregierung, die vierte Welle endlich entschlossen zu bekämpfen, doch seine Landesregierung schlug alle Warnungen der Experten in den Wind und schmetterte alle Vorschläge der Opposition ab. Zu den Fakten gehört, dass Hessen etwa in der Frage von 2G stets zu spät reagierte und die bestehenden Möglichkeiten nicht ausschöpfte. Hier stiehlt sich der Ministerpräsident aus seiner Verantwortung. Anstatt die Pandemie zu bekämpfen, bekämpft Bouffier lieber eine Ampel-Koalition, die noch nicht einmal im Amt ist.

Es ist zudem erstaunlich, dass ausgerechnet Volker Bouffier den Stil von SPD, FDP und Grünen, seines Koalitionspartners auf Landesebene, beklagt. Er hat mit seinem Schattenhaushalt mitten in der Pandemie die Verfassung gebrochen, den Konsens der Demokraten aufgekündigt und seine Politik ohne Rücksicht auf Verluste oder die Verfassung durchgedrückt. Wenn er hier mit dem Finger auf die Ampelparteien zeigt, zeigen drei Finger auf ihn selbst“.