Ministerpräsident Bouffier muss endlich handeln und Finanzminister Boddenberg entlassen

Wiesbaden, 30.01.2021 Photoshoot Nancy Faeser, hier: Nancy Faeser. photo © peter-juelich.com

Artikel 102 der Verfassung des Landes Hessen besagt, dass der Ministerpräsident die Richtlinien der Regierungspolitik bestimmt und dafür dem Landtag verantwortlich ist. Vor 15 Tagen hat der Hessische Staatsgerichtshof das Corona-Sondervermögen für verfassungswidrig erklärt. Und seit 15 Tagen hat Ministerpräsident Bouffier gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit jede Aussage zu diesem, dem schwersten Verfassungsbruch in der Geschichte des Landes Hessen, verweigert.

Nancy Faeser, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Herr Bouffier hat die Richtlinien der Regierungspolitik in der Pandemie bestimmt. Dieser Schattenhaushalt war der Schattenhaushalt des Ministerpräsidenten. Deshalb ist dieser Verfassungsbruch auch der Verfassungsbruch des Ministerpräsidenten. Der Ministerpräsident darf sich nicht verstecken und muss die Verantwortung für das Scheitern der Politik der Landesregierung übernehmen.“

Die Verantwortung liege bei Bouffier. Er müsse diese übernehmen. Dazu brauche es drei konkrete Schritte. „Verfassungsbruch-Minister Boddenberg muss entlassen werden, um weiteren Schaden abzuwenden. Transparenz muss hergestellt werden, um die Hessinnen und Hessen über die Umstände des Verfassungsbruchs aufzuklären. Und: Der Ministerpräsident muss persönliche Konsequenzen ziehen, denn auch wenn der Finanzminister gehandelt hat, hat er innerhalb der Richtlinien des Ministerpräsidenten Bouffiers gehandelt“, so Faeser.