Nach dem Verfassungsbruch sind Konsequenzen unausweichlich

Wiesbaden, 30.01.2021 Photoshoot Nancy Faeser, hier: Nancy Faeser. photo © peter-juelich.com

Sondersitzung zum Urteil des Staatsgerichtshofs

Der Staatsgerichtshof hat am 27. Oktober das so genannte „Corona-Sondervermögen“ der schwarzgrünen Landesregierung für unvereinbar mit der hessischen Landesverfassung erklärt, heute tagt der Hessische Landtag in einer Sondersitzung, um die Konsequenzen des Urteils parlamentarisch zu erörtern.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagte, die Landesregierung habe einen Eid geschworen und diesen verletzt: „Ministerpräsident Bouffier muss sagen, wer die politische Verantwortung für dieses Desaster trägt. Klar ist: Nach diesem Verfassungsbruch sind Konsequenzen unausweichlich.“

Der Richterspruch bestätigte nahezu alle Kritikpunkte, die von den demokratischen Oppositionsparteien im Landtag vor der Einrichtung des Corona-Sondervermögens vorgebracht worden seien. Das Urteil habe außerdem deutlich gemacht, dass die Modernisierung des Landes nicht unter dem Deckmantel einer Notsituation mit Schulden finanziert werden kann. „Die Regierung sagt, das Gericht habe mit dem Urteil Neuland betreten. Das stimmt. Aber nicht, weil das Budgetrecht des Parlaments neu wäre. Neu ist aber der Umgang mit der Verfassung. Selbst nach dem Urteil fehlt hier jegliche Einsicht“, so Faeser.

„Der Schaden, den Ministerpräsident Bouffier und Finanzminister Boddenberg angerichtet haben, trifft natürlich zuerst sie selbst und ihre Regierung – und er trifft sie irreparabel. Doch leider trifft er auch Politik und Parlament insgesamt. Denn er bestätigt die schlimmsten Vorurteile über Politik: In der tiefsten Krise seit dem zweiten Weltkrieg hat diese Landesregierung nicht das Wohl des Landes zur obersten und einzigen Priorität erklärt. Sie hat nicht den Konsens der Demokraten gesucht, um den Menschen in der Pandemie zu helfen. Nein, diese Landesregierung hat bewusst und vorsätzlich die Verfassung gebrochen, um aus dieser Krise einen parteipolitischen Vorteil zu ziehen.“

Nancy Faeser erneuerte das Angebot für eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung und Bewältigung der Pandemie: „Denn nur, weil Herr Bouffier vor den Trümmern seiner Politik steht, soll kein Bürger in Hessen vor den Trümmern seiner Existenz stehen.“