Neue Erkenntnisse werfen neue Fragen auf – Polizeinotruf in Hanau war jahrelang als mangelhaft bekannt

Terroranschlag von Hanau

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat die neuen Erkenntnisse über Fehler und Mängel des Polizeinotrufs in Hanau als „skandalös“ bezeichnet. Die FAZ hatte zuerst über ein Papier der Staatsanwaltschaft berichtet, in dem kritisch festgehalten wird, dass sich die in Hanau eingesetzten Polizeibeamten seit mindestens 15 Jahren immer wieder beschwert hatten, weil die Notrufzentrale in Hanau personell notorisch unterbesetzt und technisch rückständig sei. Der Notruf war in der Nacht des rassistischen Terroranschlags am 19. Februar 2020 über lange Zeit nicht erreichbar.

Faeser sagte am Freitag: „Offensichtlich haben das Innenministerium und die Polizeiführung versucht, die besonders kritischen Stellen aus dem Bericht der Staatsanwaltschaft unter Verschluss zu halten. Das ist mindestens ebenso skandalös wie der Inhalt der nun bekannt gewordenen Textstellen: Wieso hat sich jahrelang niemand darum geschert, dass der Polizeinotruf in Hanau den Anforderungen offenkundig nicht gewachsen war? Wieso haben der Landespolizeipräsident und das Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung alle Beschwerden der Beamten bis hin zum Polizeipräsidenten Südosthessen ignoriert? Hier liegt ein eklatantes Organisationsversagen vor. Die organisierte Verantwortungslosigkeit beim Hanauer Polizeinotruf hat in der Terrornacht am 19. Februar 2020 möglicherweise Menschenleben gekostet. Es muss aufgeklärt werden, wer dafür verantwortlich ist. Die politische Verantwortung für alle organisatorischen Missstände bei der hessischen Polizei trägt der Innenminister. Ich erwarte, dass er sich dieser Verantwortung endlich stellt.“