Aussitzen, Wegschauen, Nichtstun – der schwarzgrüne Dreiklang gefährdet Hessens Zukunft

Nachdem die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen heute ihre eigene Sicht auf die erste Hälfte der Wahlperiode präsentiert haben, hat die SPD ihre scharfe Kritik an dem schwarzgrünen Regierungsbündnis erneuert. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und der SPD Hessen, Nancy Faeser, stellte am Donnerstag in Wiesbaden fest, die Koalition regiere das Land auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners. Sie sagte: „Auf der Hälfte der Regierungsperiode ist klar, dass der Slogan ‚Aufbruch im Wandel‘, der über dem Koalitionsvertrag steht, nicht mehr ist als eine hohle Phrase. Von Aufbruch keine Spur. Schwarzgrün ist eine Koalition ohne Zukunft.“

Gerade in der Corona-Pandemie habe sich die Kraft- und Ideenlosigkeit der amtierenden Landesregierung und der sie tragenden Parteien gezeigt, so Faeser. „Vieles, was zur Bekämpfung der Pandemie geschehen ist, kam zu spät und nur auf politischen und öffentlichen Druck zustande. Was der Ministerpräsident als ‚Besonnenheit‘ preist, ist in Wirklichkeit ein Ausdruck von Zauderei und mangelnder Führungsfähigkeit“, kritisierte die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Die Zwischenbilanz der schwarzgrünen Landesregierung sei geprägt von kleinen und großen Affären, für die keines der beteiligten Regierungsmitglieder Verantwortung zu tragen bereit sei. Nancy Faeser sagte: „Der Skandal um die Gammelwurst der Firma Wilke, das Debakel um die Salzbachtalbrücke, das berüchtigte Schulchaos in der Pandemie, der Verfassungsbruch beim so genannten ‚Corona-Sondervermögen‘, der korrupte Oberstaatsanwalt, den niemand stoppte, und eine unfassbare Abfolge unterschiedlicher Affären bei der hessischen Polizei – die Ministerinnen und Minister von CDU und Grünen sitzen die eigenen Fehler einfach aus, statt sich ihrer Verantwortung zu stellen. Die politische Kultur in Hessen liegt nach 22 Jahren unter CDU-Regentschaft und nach siebeneinhalb Jahren Schwarzgrün am Boden.“

Wesentliche Zukunftsfragen ignoriere die aktuelle Landesregierung, so Faeser: „Beim Klimaschutz hat ausgerechnet eine Regierung, in der die Grünen an entscheidender Stelle beteiligt sind, vollständig versagt. Alle Klimaziele, die Schwarzgrün jemals verkündet hat, wurde krachend verfehlt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist faktisch tot. Die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ins digitale Zeitalter wird von CDU und Grünen tatenlos zur Kenntnis genommen. Aber eine Politik, die aufhört, die Zukunft zu gestalten, hat ihre Berechtigung verloren. Genau das ist bei Schwarzgrün der Fall – zum Schaden unseres Landes und der Menschen, die hier leben.“