Nancy Faeser: Behördenhandeln voller Ungereimtheiten – Ausschuss soll Umstände des Hanauer Terroranschlags lückenlos untersuchen

Wiesbaden, 30.01.2021 Photoshoot Nancy Faeser, hier: Nancy Faeser. photo © peter-juelich.com

Hessischer Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein

Der Hessische Landtag wird heute einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die Vorgänge rund um den rechtsextremistischen Terroranschlag in Hanau am 19. Februar 2020 aufklären soll. Beantragt hatte die Einsetzung des Ausschusses die SPD-Fraktion, die ihren Antrag gemeinsam mit den Freien Demokraten und den Linken einbrachte.

In der Plenardebatte dazu sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser: „In der Nacht vom 19. auf den 20. Februar 2020 sind in Hanau neun junge Menschen einem rassistischen Terroranschlag zum Opfer gefallen. Auch der Täter selbst und seine Mutter kamen ums Leben. Die vielen Details und Unstimmigkeiten, die seither bekannt geworden sind, legen es aus unserer Sicht zwingend nahe, die Ereignisse mit den Instrumenten eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu durchleuchten. Denn es steht im Raum, dass hessische Sicherheitsbehörden in der Tatnacht und in der Zeit danach Fehler gemacht haben, die sich möglicherweise auf strukturelle Unzulänglichkeiten innerhalb dieser Behörden zurückführen lassen. Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Hanau ist vieles unklar und widersprüchlich. Das reicht von dem nicht erreichbaren Polizeinotruf über den verschlossenen Notausgang in der ‚Arena‘-Bar bis zum Umgang von Polizei und Staatsanwaltschaft mit den Angehörigen der Todesopfer. Mit Hilfe des Untersuchungsausschusses soll nachvollzogen werden, wie die Behörden auf das rassistische Attentat reagiert haben, ob es dabei zu Fehlleistungen gekommen ist und ob es erforderlich ist, Veränderungen in der technischen und organisatorischen Aufstellung der hessischen Sicherheitsbehörden vorzunehmen.“

Faeser sagte, die möglichst lückenlose Aufklärung des Geschehenen solle auch einen Beitrag zur Traumabewältigung leisten: „Klarheit über den Ablauf des Attentats, über den Polizeieinsatz und die nachfolgende Ermittlungsarbeit macht das Grauen jener Nacht nicht ungeschehen und bringt keiner Familie das ermordete Kind zurück. Dennoch schulden wir den Opfern des rechtsterroristischen Anschlags und ihren Angehörigen das Bemühen um eine parlamentarische Aufklärung. Denn sie zeigt, dass wir nicht bereit sind, zur Tagesordnung überzugehen.“

Hier geht es zu dem entsprechenden Antrag: 21070702_Einsetzungsantrag_UNA_Hanau