SPD-Fraktion beantragt gemeinsam mit FDP und Linken Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag

Wiesbaden, 30.01.2021 Photoshoot Nancy Faeser, hier: Nancy Faeser. photo © peter-juelich.com

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat gemeinsam mit den Fraktionen der Freien Demokraten und der Linken einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Hanau“ eingebracht. Der neue Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge rund um den rechtsextremistischen Terroranschlag in Hanau am 19. Februar 2021 aufklären.

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, die den Einsetzungsantrag am Freitag in Wiesbaden vorstellte, sagte: „Neun junge Menschen sind in der Nacht vom 19. auf den 20. Februar 20202 in Hanau Oper von rassistischem Terror geworden. Auch der Täter selbst und seine Mutter kamen ums Leben. Seit der schrecklichen Tat sind immer mehr Details bekannt geworden, die Fragen aufwerfen, vieles ist bisher unklar und widersprüchlich. Das reicht von dem nicht erreichbaren Polizeinotruf über den verschlossenen Notausgang in der ‚Arena‘-Bar bis zum Umgang von Polizei und Staatsanwaltschaft mit den Angehörigen der Todesopfer. Der Untersuchungsausschuss soll nachzeichnen, wie die Behörden in der Tatnacht reagiert haben. Er soll klären, ob es vor, während und nach der Tat Unzulänglichkeiten und Fehler gab. Und er soll im Ergebnis eine Empfehlung geben, welche Konsequenzen aus der Terrornacht von Hanau zu ziehen sind, zum Beispiel mit Blick auf die Organisations- und Arbeitsstruktur staatliche Stellen in Hessen.“

Faeser sagte, ihre Fraktion habe den Einsetzungsbeschluss initiiert, weil die möglichst lückenlose Aufklärung des Geschehenen einen Beitrag leisten könne, derlei Taten künftig zu verhindern. „Hinzu kommt, dass es wichtig für die Bewältigung der Traumata bei den Hinterbliebenen der Opfer ist, Klarheit über die Abläufe in jener Nacht zu gewinnen. Wir schulden den Angehörigen der Ermordeten diese parlamentarische Aufklärung, damit sie wenigstens die Chance erhalten, mit dem grauenvollen Geschehen zurecht zu kommen“, so Nancy Faeser.

Dass sich die Freien Demokraten und die Linke im Landtag dem Einsetzungsantrag angeschlossen hätten, sei ein Zeichen dafür, dass der Untersuchungsausschuss auf einer breiten Basis der politischen Zustimmung arbeiten werde. Aus Gesprächen mit den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen habe sie den Eindruck gewonnen, dass diese der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zustimmen werden. „Das hielte ich für ein gutes Signal“, sagte Faeser.

Der Landtag soll in der kommenden Woche über den Einsetzungsantrag abstimmen.