Innenminister verschweigt anhängige Disziplinarverfahren – Nancy Faeser: „Aus dem SEK-Skandal wird die ‚Affäre Beuth‘“

Wiesbaden, 30.01.2021 Photoshoot Nancy Faeser, hier: Nancy Faeser. photo © peter-juelich.com

 

Mehr Beteiligte im SEK-Skandal?

Die FAZ berichtet heute (Freitag, den 11.06.) online, bei den 20 Beamten des SEK Frankfurt, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen rechtsextremer Chatnachrichten ermittelt, handele es sich nur um den Kern einer größeren Gruppe. Es seien deutlich mehr Polizisten beteiligt gewesen, gegen die zwar strafrechtlich nicht ermittelt werde, die sich aber Disziplinarverfahren stellen müssten.

Dazu sagte Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, am Freitag in Wiesbaden:

„Die unerträgliche Salami-Taktik des Innenministers muss ein Ende haben. Auf der einen Seite inszeniert sich Herr Beuth mit der Auflösung des Frankfurter SEK als Aufräumer – und auf der anderen Seite verschweigt er das wahre Ausmaß des Skandals, an dem offensichtlich viel mehr Beamte der hessischen Polizei beteiligt waren, als bisher bekannt. Der Innenminister muss umgehend erklären, wie viele Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit den rechtsextremen Chats eingeleitet wurden, in wessen Verantwortung diese Verfahren geführt werden und welche beamtenrechtlich relevanten Tatbestände vorliegen. Denn ein derart gravierender Vorfall, der zur Auflösung einer ganzen Polizeieinheit geführt hat, verträgt keine Unwahrheiten. Im Lichte der neuen Erkenntnisse, die die FAZ zu Tage gefördert hat, muss man feststellen: Der SEK-Skandal wird zur ‚Affäre Beuth‘.“