Zeit zu handeln – SPD legt Gesetzentwurf zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel und seinen Folgen vor

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel und seinen Folgen in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach stellten am Dienstag den Gesetzentwurf in Wiesbaden vor.

Nancy Faeser sagte dazu: „Die SPD ist die erste Fraktion, die ein eigenständiges Klimaschutzgesetz für Hessen vorlegt. Es ist Zeit zu handeln. Nicht zuletzt hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Dringlichkeit des Klimaschutzes deutlich gemacht. Es ist bedauerlich, dass die Hessische Landesregierung bei dieser für unsere Zukunft zentralen Herausforderung in einer Position des Zögerns und Zauderns verharrt. Das kommt davon, wenn die CDU auf der klimapolitischen Bremse steht und die Grünen stillschweigend am Kabinettstisch hocken. Beim Klimaschutz geht in Hessen schon seit Jahren nichts mehr voran. Eine kleine Einzelmaßnahme hier und eine kleine Einzelmaßnahme da sind keine wirkliche Klimapolitik. Dem Koalitionsfrieden wird alles untergeordnet. Anstatt an zukünftige Generationen zu denken, denken die Verantwortlichen von Schwarzgrün vor allem an Machterhalt. Wo sind denn die klimapolitischen Vorstöße und Initiativen im Bundesrat, wo sind denn die Ideen, wie eine Klimaschutzpolitik gestaltet werden kann, dass in Hessen auch in Zukunft die Arbeitsplätze unter veränderten Rahmenbedingungen gesichert werden können? Die beiden für den Klimaschutz wichtigsten Ministerien in Hessen sind in der Hand der Grünen, Tarek Al-Wazir und Priska Hinz sind hier verantwortlich. Aber statt aktiv zu gestalten, schafft es die schwarzgrüne Landesregierung nicht einmal ihre eigenen Klimaziele einzuhalten.“

Gernot Grumbach sagte: „Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf einen generellen Rahmen vorgeben und erreichen, dass zukünftig jeder Gesetzentwurf, jede Verordnung und der Landesentwicklungsplan auf die Klimawirkung hin geprüft werden muss. Zentraler Bestandteil soll zudem die Erstellung eines integrierten Klimaschutzplans sein, in dem die notwendigen Maßnahmen zusammengefasst und die entsprechenden Ziele festgehalten werden. Der Klimaschutzplan wird darauf ausgelegt, die Entwicklung hin zur Klimaneutralität deutlich zu beschleunigen. Er enthält insbesondere konkrete Reduktionsziele für die Bereiche Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft. Einbezogen werden Maßnahmen, die negativen sozialen und ökonomischen Folgen entgegenwirken. Dazu gehört insbesondere die Sicherung von Arbeit, Einkommen und Wirtschaftskraft. Wir wissen, dass wir einen steilen Weg vor uns haben, jedoch duldet die Situation keinen weiteren Aufschub und kein Hinhalten. Die Argumentation von Umweltministerin Hinz, die sie mantra-artig bei jeder sich bietenden Gelegenheit äußert, dass man zunächst schauen müsse, welche Maßnahmen der Bund unternehme, lassen wir nicht länger gelten. Wenn man wirklich Fortschritte beim Klimaschutz erzielen will, dann kann und muss man dies auch auf Landesebene tun – die SPD will das.“

Link zum Gesetzentwurf: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/9/05899.pdf