Besondere Berücksichtigung von Opfern extremistischer oder terroristischer Anschläge

Wiesbaden, 30.01.2021 Photoshoot Nancy Faeser, hier: Nancy Faeser. photo © peter-juelich.com

Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP haben gemeinsam den hessischen Opferfonds auf den Weg gebracht und im Landeshaushalt 2021 zwei Millionen Euro zu dessen Aufbau bereitgestellt. Die Mittel aus dem Fonds sollen eingesetzt werden, um Opfern von schweren Straftaten mit landesweiter Bedeutung die Hilfen zur Verfügung zu stellen, die zur Bewältigung des erlittenen Unrechts und seiner Folgen gebraucht werden.

„Die Opfer von extremistischen Gewalttaten und Terror werden innerhalb des hessischen Opferfonds besonders berücksichtigt“, erklärten die Vorsitzenden der vier Landtagsfraktionen Ines Claus (CDU), Mathias Wagner (Bündnis 90/Die Grünen), Nancy Faeser (SPD) und René Rock (Freie Demokraten) am Dienstag in Wiesbaden, „denn natürlich soll mit dem Fonds die klare Botschaft verbunden sein, dass wir uns als politische Vertreter der freiheitlichen Demokratie gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Menschenverachtung stellen. Schwere Gewalttaten insbesondere jene, die aus einer extremistischen oder terroristischen Motivation heraus begangen werden, hinterlassen bei den Opfern und ihren Familien körperliche und seelische Verwundungen, die oft nicht mehr verheilen. Von einem Moment auf den anderen stehen sie vor einer völlig neuen Situation, auf die sie sich einstellen und die sie bewältigen müssen. Das Leben, so wie sie es kannten, gibt es für sie nicht mehr. In den letzten Jahren gab es entsprechende Ereignisse in Hessen bspw. in Gestalt der rechtsterroristischen Mordserie von Hanau, durch den feigen Mord am Regierungspräsidenten von Nordhessen Dr. Walter Lübcke oder die Amokfahrt in Volkmarsen. Oft gab es eine Vielzahl ziviler Opfer: Am 19. Februar 2020 bspw. starben neun junge Hanauerinnen und Hanauer aufgrund dieser rassistischen Tat. Dies war für uns Anlass, die Initiative zu einem Opferfonds zu ergreifen.

Dabei sind neben juristischen auch sensible ethische Fragen zu bedenken, deren Lösung den ausführlichen und intensiven Austausch mit den Beteiligten benötigt. Es ist uns aber gelungen, diesen Austausch trotz des anspruchsvollen Zeithorizonts zu einem guten Ergebnis zu führen, so dass die parlamentarische Beschlussfassung über die Einrichtung des hessischen Opferfonds noch vor der Sommerpause erfolgen soll.“