Gemeinsame Anstrengungen gegen Rechtsextremismus bleiben die Aufgabe der Demokraten im Land

Wiesbaden, 30.01.2021 Photoshoot Nancy Faeser, hier: Nancy Faeser. photo © peter-juelich.com

Am 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke von einem rechtsextremistischen Terroristen erschossen. Zum bevorstehenden zweiten Todestag des geschätzten und beliebten Politikers sagte Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen:

„Auch zwei Jahre nach dem Mordanschlag auf Dr. Walter Lübcke sind wir fassungslos und tieftraurig über den Verlust. Dr. Lübcke wurde ermordet, weil er Menschlichkeit gelebt und Hass verurteilt hat. Der Mörder wurde zur Höchststrafe verurteilt, seine ideologischen und logistischen Helfer aber sind nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Wir müssen beleuchten, welche Netzwerke den Rechtsterroristen Stephan E. auf dem Weg zur Tat unterstützt haben. Dass sich Rechtsextremisten in Deutschland und in Hessen vernetzen, dass sie einander unterstützen und sich gegenseitig aufstacheln, muss als unstreitig gelten. Es gilt, diese Netzwerke zu zerschlagen, um weitere Gewalttaten zu verhindern.

Und: Wir müssen als Demokraten in einer fortwährenden gemeinsamen Anstrengung jenen den Resonanzboden entziehen, die der rechten Gewalt den ideologischen Überbau liefern. Die geistigen Brandstifter, die ihre Menschenverachtung und ihre Demokratiefeindlichkeit geschickt hinter scheinbarer Harmlosigkeit verbergen. Sie sind genauso gefährlich für unseren demokratischen Staat. Und deswegen müssen wir ihnen ebenso entschlossen entgegentreten.

Wir sind es Dr. Walter Lübcke und allen anderen Opfern von rechter Gewalt schuldig, entschieden gegen Menschenverachtung, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Hetze von rechts zu kämpfen. Und wir werden rechte Gewalt und rechte Hetze auch weiterhin als solche benennen. Die größte Gefahr für unsere Demokratie kommt von rechts.“