Was ist los im Bereich von CDU-Innenminister Beuth? – Erneuter Vorfall muss aufgeklärt werden

Die Seite hessenschau.de berichtet heute von einem skandalösen Vorfall bei der Hanauer Polizei, der sich Ende April zugetragen haben soll. Danach hat sich ein Polizeibeamter geweigert, eine Strafanzeige aufzunehmen, und stattdessen den Anzeigeerstatter bedroht und beleidigt.

Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden:

„Und wieder einmal stellt sich die Frage, welche Zustände eigentlich im Verantwortungsbereich von CDU-Innenminister Peter Beuth herrschen. Natürlich handelt es sich um einen Einzelfall, aber der jetzt bekannt gewordene Vorfall aus Hanau beschädigt erneut das Vertrauen der Menschen in die Polizei und belastet zwangsläufig die überwiegende Mehrheit der Beamtinnen und Beamten, die ihren Dienst engagiert und untadelig leisten. Das von hessenschau.de beschriebene Geschehen ist besonders schmerzhaft, weil es sich in Hanau ereignet hat – also in der Stadt, die bis heute traumatisiert ist von dem rechtsterroristischen Mordanschlag am 19. Februar 2020. Noch immer sind viele Fragen dazu ungeklärt, auch was den damaligen Polizeieinsatz angeht. Bei vielen Menschen dort haben der Staat und seine Institutionen auch dadurch an Glaubwürdigkeit und Vertrauen verloren, dass die Familien der Opfer vergeblich auf ein Zeichen der menschlichen Anteilnahme vom hessischen Innenminister gewartet haben. Minister Beuth muss in seinem Zuständigkeitsbereich für Ordnung sorgen – in Anbetracht seiner bisherigen Amtsführung fürchte ich aber, dass er dazu nicht imstande ist.“