Ministerpräsident Bouffier streut den Menschen Sand in die Augen

Die Landesregierung hat heute im Plenum über Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie informiert. In der anschließenden Aussprache kritisierte die SPD-Fraktionsvorsitzende, Nancy Faeser, den Flickenteppich aus komplizierten Neuregelungen sowie das Fehlen einer entsprechenden Aufklärungskampagne.

„Glücklicherweise infizieren sich deutlich weniger Menschen mit dem Corona-Virus als in den Monaten zuvor. Die bundeseinheitliche Notbremse hat also so viel gebracht, dass wir jetzt über Öffnungsschritte reden können. Hessen hat dafür letzte Woche neue Regelungen auf den Weg gebracht. Nur im Schulbereich will die Landesregierung wieder einmal vorhandene Spielräume nicht im Sinne der Schülerinnen und Schüler nutzen“, sagte Nancy Faeser.

Faeser kritisierte den viel zu komplizierten neuen 2-Stufen-Plan der Landesregierung, der für Bürgerinnen und Bürger nur schwer verständlich sei. „Die Kommunikation der Landesregierung in der Pandemie war und ist mangelhaft. Und das hat fatale Folgen, denn niemand wird Regeln befolgen, die er nicht versteht“, appellierte Faeser an die Regierungsbank. Sie forderte, immer wieder deutlich zu machen, wo die eigentliche Hauptgefahr einer Corona-Infektion lauere, nämlich bei Treffen in geschlossenen Räumen und zuhause. Außerdem müsse endlich eine Strategie entwickelt werden, um in sozialen Brennpunkten zu impfen. „Wir wissen alle, dass beengte Wohnverhältnisse zur Verbreitung des Virus beitragen. Es gibt keine Entschuldigung dafür, dass die Landesregierung hier nicht endlich handelt“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Insgesamt gehe das Impfen in Hessen immer noch zu schleppend voran. Faeser warf Ministerpräsident Bouffier vor, den Menschen Sand in die Augen zu streuen: „Tausende der über 70-Jährigen, die zuhause gepflegt werden, sind noch immer nicht geimpft. Nach der letzten Regierungserklärung, in der Sie, Herr Ministerpräsident, vollmundig gesagt haben, dass alle Angehörigen der Priorisierungsruppen 1 und 2 einen Impftermin bekommen hätten, hatte ich so viel Zuschriften dieser Bevölkerungsgruppen wie nie zu vor. Deshalb habe ich eine Bitte an Sie: hören Sie auf, falsche Versprechungen zu machen. Denn das kostet massiv Vertrauen in unseren Staat.“ Faeser forderte erneut, Betriebsärzte umgehend in das Impfprozedere miteinzubinden. Außerdem müsse die Landesregierung bei den Kommunen rechtzeitig für Klarheit darüber sorgen, ob und wie die Impfzentren nach dem 31. August weitergeführt werden sollen.

„Diese Pandemie hat gezeigt, was die Menschen in Hessen ausmacht: Solidarität und Hilfsbereitschaft, Gemeinsinn und Mitmenschlichkeit, Kreativität und Erfindungsreichtum. Sie hat aber auch gezeigt, was die Landesregierung ausmacht und was sie alles nicht kann: Die Digitalisierung an unseren Schulen vorantreiben und einen anständigen Wechselunterricht organisieren, den Schutz der Menschen in Heimen gewährleisten, die Impfungen organisieren. Und diese Liste ließe sich beliebig lang fortsetzen“, sagte Nancy Faeser. Die Sozialdemokratin mahnte, aus der Krise zu lernen und die vielen Baustellen wie beispielsweise die verschleppte Digitalisierung an Hessens Schulen endlich anzupacken. „Es muss jetzt darum gehen, Fehler zu analysieren und für die Zukunft daraus zu lernen. Denn wer Fehler verleugnet, ist dazu verdammt, sie immer wieder zu machen“, sagte Faeser.