Ausbildungsstopp an der Landesfeuerwehrschule schwächt Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren

Kein Infektionsschutzkonzept – keine Ausbildung

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, kritisiert den faktischen Ausbildungsstopp für die Freiwilligen Feuerwehren in Hessen: „Mit Hinweis auf die Corona-Pandemie finden an der Landesfeuerwehrschule seit einem halben Jahr praktisch keine Lehrveranstaltungen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren mehr statt. Das vergrößert den ohnehin bestehenden Ausbildungsstau, verhindert den Einsatz von Nachwuchskräften und schwächt die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr in der Fläche. Statt ein Konzept zu erarbeiten, wie die unverzichtbaren Lehrgänge auch unter Corona-Bedingungen sicher abgehalten werden können, hat sich CDU-Innenminister Beuth entschieden, die Ausbildung einfach einzustellen. Das ist verantwortungslos“, so Faeser am Donnerstag.

Im Oktober 2020 hatte das hessische Innenministerium verfügt, dass die Landesfeuerwehrschule alle Präsenzlehrgänge für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren beendet, um die Gefahr einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu reduzieren. Für die Berufsfeuerwehren werden unter besonderen Hygienemaßnahmen weiterhin Aus- und Fortbildungskurse mit physischer Anwesenheit angeboten.

„Mit dieser Verfügung schwächt der Innenminister den Brand- und Bevölkerungsschutz in der Fläche“, kritisierte Nancy Faeser. In Hessen verfügten lediglich die Großstädte Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt, Kassel, Offenbach, Gießen und Hanau über Berufsfeuerwehren, die aber bei größeren Einsätzen auch auf die Unterstützung durch die Freiwilligen Feuerwehren angewiesen seien.

„Außerhalb der großen Städte – also im ganz überwiegenden Teil des Landes – löschen, retten und bergen die Freiwilligen Feuerwehren. Und ausgerechnet die werden durch den monatelangen Ausbildungsstopp an der LFS in erhebliche Schwierigkeiten gebracht“, so Faeser. Es sei den Freiwilligen Feuerwehren derzeit faktisch nicht möglich, Nachwuchskräfte für den Einsatz auszubilden, freiwillige Feuerwehrkräfte für Führungsaufgaben zu qualifizieren oder Spezialkenntnisse für besondere Lagen zu vermitteln. Ihre Fraktion habe im Hessischen Landtag deswegen einen Antrag eingebracht, der ein Ende der Ausbildungsdiskriminierung fordere (s. Anlage).

„Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren nehmen im Ehrenamt große Gefahren für Leib und Leben auf sich, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen zu gewährleisten. Außerhalb der sieben Großstädte gibt es beim Brand- und Bevölkerungsschutz keine Alternative zu den Freiwilligen Feuerwehren, von denen wir alle zu Recht erwarten, dass ihre Mitglieder gut ausgebildet sind und im Notfall genau wissen, was zu tun ist. Es kann deswegen nicht sein, dass die Aus- und Weiterbildung der freiwilligen Feuerwehrleute vom Innenministerium einfach eingestellt wird, weil es kein Infektionsschutzkonzept für die erforderlichen Lehrgänge gibt“, kritisierte Nancy Faeser.

Sie forderte CDU-Innenminister Peter Beuth auf, dafür zu sorgen, dass die Ausbildung der freiwilligen Feuerwehrmitglieder schnellstens wiederaufgenommen werde. „Das gebietet die Sorge um die Sicherheit der Menschen in Hessen – und der Respekt vor dem wichtigen Ehrenamt der Freiwilligen Feuerwehr“, so Nancy Faeser.