Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat die Beschlüsse des Bundes und der Länder sowie des hessischen „Corona-Kabinetts“ zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie als „bestenfalls durchwachsen“ bezeichnet. Was die Regierungschefinnen und –chefs der Länder vergangene Nacht mit der Bundeskanzlerin vereinbart hätten, sei letztlich die Konsequenz aus vorangegangenen Versäumnissen in der Pandemiebekämpfung
Faeser sagte am Dienstag in Wiesbaden:
„Deutschland und Hessen befinden sich in einer dritten Infektionswelle, die aktuell Selbstdisziplin und solidarisches Handeln verlangt. Denn die beiden Kernelemente im Kampf gegen das Virus – regelmäßiges Testen und schnelles Impfen – können ihre Wirkung bisher nicht voll entfalten, weil es sowohl bei den Impfungen als auch bei den Schnell- und Selbsttests erhebliche organisatorische Defizite gab und gibt. Sowohl der Bundesgesundheitsminister als auch die schwarzgrüne Landesregierung von Hessen stehen dafür in der Verantwortung.
Die mutierten Virusvarianten verschärfen die Lage erheblich, weil sie mit den jungen Menschen eine große Bevölkerungsgruppe zusätzlich in Gefahr bringen, ernsthaft an Covid-19 zu erkranken und einen schweren Krankheitsverlauf zu erleiden. Die Zahl der Corona-Intensivpatienten in den Krankenhäusern spricht hier eine deutliche Sprache. Deswegen appelliere ich an alle, die zusätzliche Ruhephase über Ostern strikt einzuhalten – auch wenn es frustrierend, belastend und ermüdend ist, auf den Kontakt mit anderen Menschen weitgehend verzichten zu müssen.
Wie die meisten Menschen in unserem Land wünsche ich mir deshalb, dass die Entscheidungen des Bundes und der Länder besser kommuniziert und nachvollziehbarer erklärt werden. Dass Flugreisen nach Mallorca möglich sind, nicht aber der kontaktarme Osterurlaub im Ferienhaus in der Rhön, ist ebenso unverständlich wie die Tatsache, dass die Wirtschaft von der Einführung eines verpflichtenden Testregimes ausgenommen wird. Derlei Widersprüchlichkeiten schaden der Akzeptanz der Corona-Maßnahmen insgesamt.
Bund und Länder haben erkennbar versucht, einen Kompromiss zwischen den Erfordernissen der Pandemiebekämpfung, der Sehnsucht der Menschen nach einem ‚normalen‘ Alltag und den wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen zu finden – ich glaube aber, dass die konsequente Corona-Eindämmung in dieser kritischen Phase der Pandemie solche Kompromisse nicht verträgt.“