Versprechen, versäumen, versagen – Scharfe Kritik von Nancy Faeser an Arbeit der Landesregierung in der Pandemie

Der Hessische Landtag hat heute über die Regierungserklärung zur Lage Hessens in der Corona-Pandemie debattiert, die der Ministerpräsident zuvor vor dem Plenum abgegeben hatte. In der Aussprache warf die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser der Landesregierung schwere Versäumnisse bei der Bekämpfung der Pandemie vor. „Seit einem Jahr hat das Corona-Virus unser Leben im Griff“, so Faeser, „und je länger die Pandemie dauert, umso mehr gerät die Landesregierung aus dem Tritt. Ob bei der Organisation der Impfkampagne, bei der Vorbereitung auf die kostenlosen Schnelltests, bei der Öffnung der Schulen, bei der Unterstützung der krisengebeutelten Wirtschaftsbranchen – überall erweisen sich die Zuständigen im schwarzgrünen Kabinett als Minderleister. Es ist deswegen irreführend, wenn der Ministerpräsident für seine Regierungserklärung die ambitionierte Überschrift ‚Vorsicht – Vertrauen – Verantwortung‘ wählt. ‚Versprechen – Versäumen – Versagen‘ wäre der ehrlichere Dreiklang gewesen. Das schwarzgrüne Schönreden der eigenen Fehler muss endlich ein Ende haben.“

Faeser kritisierte, dass der Start der Corona-Impfungen in Hessen wegen organisatorischer Mängel chaotisch verlaufen sei. „Für die Organisation der Impfkampagne in Hessen war der Innenminister verantwortlich – vermutlich, weil allen im Kabinett klar war, dass der Sozialminister damit heillos überfordert gewesen wäre. Aber dann kriegt es der Innenminister auch nicht hin, sondern bietet den Impfwilligen überlastete Telefonhotlines an und Websites, die für alte Menschen schlichtweg nicht benutzbar sind. Das war und ist blamabel für Hessen, das hat die Bereitschaft zum Impfen beschädigt und es hat die Menschen verärgert und verunsichert.“

Nicht geliefert habe die Landesregierung auch in der Frage der Selbsttest und der kostenfreien Schnelltests, die Teststrategie für Hessen sei unverändert widersprüchlich und unklar, so Nancy Faeser, die sagte: „Der Weg zurück zur Normalität geht über das Impfen und das Testen zum Öffnen. Es ist wirklich bitter, dass diese Landesregierung weder das Impfen noch das Testen organisiert bekommt und deswegen das Öffnen nicht stattfinden kann.“

Das gelte auch für die Schulen und Kitas, die mit Hilfe einer schlüssigen Teststrategie und einer erfolgreichen Impfkampagne zu den sichersten Orten des Landes gemacht werden müssten, so Faeser: „Wir brauchen zweimal in der Woche Tests in allen Kitas und Schulen. Wir brauchen schnelle Impfungen für die dort Beschäftigten. Denn wir müssen alles aufbringen, um jedem Kind und jedem Jugendlichen Bildung zu garantieren. Aber auch an dieser Aufgabe sind der Kultusminister und der Sozialminister, ist die Landesregierung insgesamt komplett gescheitert.“

Eine besondere Gefahr für die Zukunft stelle das Fehlen einer wirksamen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik in Hessen dar: Wirtschaftshilfen aus landeseigenen Programmen lehne die Landesregierung auch ein Jahr nach dem Beginn der Pandemie ab, kritisierte die SPD-Fraktionsvorsitzende: „Statt um jeden Betrieb und um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen, überlässt Schwarzgrün die Gastronomie, die Hotellerie, die Veranstaltungsbranche und die Einzelhändler ihrem Schicksal. Das beschädigt den Wirtschaftsstandort Hessen auf Dauer. Und die Folgen davon werden wir alle auch dann noch spüren, wenn die Pandemie trotz der Kette von Fehlern dieser Landesregierung eines Tages überwunden ist.“