Konsequenzen nach Hanau Faeser fordert Prävention und Aufklärung – SPD-Fraktion stellt Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus vor

Konsequenzen nach Hanau

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ein 15-Punkte-Papier vorgestellt, das beschreibt, mit welchen Maßnahmen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und rechtsextremistisches Gedankengut in der Gesellschaft bekämpft werden können.

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, sagte bei der Vorstellung des Maßnahmenkatalogs in Wiesbaden, der rassistische Anschlag von Hanau habe deutlich gemacht, dass mehr Vorbeugung erforderlich sei, um die fortschreitende Verrohung von Teilen der Gesellschaft zu stoppen: „Der Rechtsextremismus ist zur größten Bedrohung für das friedliche Zusammenleben in unserem Land geworden. Aber niemand wird als Rechtsextremist geboren, Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind keine biologischen Veranlagungen, sondern das Ergebnis von gesellschaftlicher Prägung. Deswegen ist es wichtig, möglichst früh mit einer Erziehung zu Mitmenschlichkeit, Toleranz und Gewaltlosigkeit zu beginnen und ein Umfeld zu schaffen, das die Verschiedenheit der Menschen akzeptiert und mögliche Konflikte auf der Basis von gegenseitigem Respekt angeht.“

Mehr Prävention in der Zukunft müsse einher gehen mit einer rückhaltlosen Aufklärung der rechtsextremistischen Gewalt- und Terrorakte der jüngsten Vergangenheit, so Nancy Faeser. Deswegen unterstütze ihre Fraktion auch die Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung des rassistischen Terroranschlags von Hanau. Faeser sagte: „Das unendliche Leid und die tiefe Trauer, die über Freunde und Familien der Opfer gekommen sind, werden noch vergrößert, weil so viele Begleitumstände der Tat bislang unklar geblieben sind – von dem nicht erreichbaren Notruf über einen möglicherweise verschlossenen Notausgang bis zur Einsatzorganisation der Polizei. Diese Unklarheit ist der Nährboden für Misstrauen in den Staat, für Zweifel an seinen Institutionen und für einen generellen Verlust des Vertrauens in die demokratische Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist es brandgefährlich, wenn der hessische Innenminister den Eindruck zulässt, er und die ihm unterstellten Behörden betrieben die Aufklärung des Hanauer Terroranschlags nicht mit der gebotenen Offenheit und Transparenz. Die Forderung der Opferfamilien nach einer unabhängigen Expertenkommission, die alle Vorgänge in der Tatnacht untersuchen soll, unterstützen wir deswegen nachdrücklich.“

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