Bouffier hat nicht geliefert – Komplizierter Kompromiss statt klarer Perspektive – Ist Hessen vorbereitet?

Wiesbaden, 30.01.2021 Photoshoot Nancy Faeser, hier: Nancy Faeser. photo © peter-juelich.com

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, sieht viel Erklärungsbedarf bei den Corona-Beschlüssen, die Bund und Länder gestern Nacht getroffen haben. Sie kritisierte dabei insbesondere den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), der bei Bürgern und Unternehmen zuletzt große Erwartungen geweckt habe und nun nicht liefere.

Faeser sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Dreiklang des Handelns in der Corona-Pandemie muss sein: Testen, impfen, öffnen. Der komplizierte Kompromiss der vergangenen Nacht gibt den Ländern noch mehr Verantwortung für das weitere Vorgehen. Deswegen richtet sich der Fokus in Hessen natürlich auf die schwarzgrüne Landesregierung: Wie organisiert das Land die wöchentlichen Schnelltests? Und wichtiger noch: Wie viele Schnelltests hat die Landesregierung bereits beschafft, wie viele sind bestellt und wann werden sie geliefert? Ich erwarte, dass sich der Ministerpräsident dazu heute klar äußert. Volker Bouffier muss auch erklären, wie Hessen die Impfungen beschleunigen will und wie die Landesregierung die Impfprioritäten an die Wirklichkeit anpassen wird. Die Menge an Impfstoff, die sich inzwischen ungenutzt in den Kühlkammern stapelt, legt es nahe, jetzt schnell allen Lehrerinnen und Lehrern eine Impfung anzubieten – und den Verkäuferinnen und Verkäufern in den Supermärkten.

Klar ist jedenfalls: Volker Bouffier ist mit seiner Politik der voreiligen Ankündigungen gescheitert. Vergangene Woche ist er bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei vorgeprescht und hat Hoffnungen auf eine schnelle und weitgehende Lockerung der Infektionsschutzmaßnahmen gemacht. Heute muss man feststellen: Er hat nicht geliefert.“