Einstufung durch den Verfassungsschutz belegt demokratiefeindliche Tendenzen in der AfD

Wiesbaden, 30.01.2021 Photoshoot Nancy Faeser, hier: Nancy Faeser. photo © peter-juelich.com

AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall

Nancy Faeser: Einstufung durch den Verfassungsschutz belegt demokratiefeindliche Tendenzen in der AfD

Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, sieht in der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die AfD insgesamt als rechtsextremistischen Verdachtsfall einzustufen, einen Beleg für die Radikalisierung der Partei und das Erstarken von demokratiefeindlichen Tendenzen in der AfD. Mehrere Medien berichten seit dem Vormittag, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in einer internen Videokonferenz die Verfassungsschutzämter der Länder darüber informiert habe, dass seine Behörde die gesamte AfD nun als rechtsextremistischen Verdachtsfall führe.

Nancy Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wenn das BfV eine solche Entscheidung trifft, müssen schwerwiegende Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Die AfD hat sich in den zurückliegenden Jahren unbestreitbar radikalisiert und an vielen Stellen die Grenze zwischen rechtem Populismus und Rechtsextremismus überschritten. Vielfach geben bei der AfD Personen den Ton an, die offen völkisch-nationalistisches Gedankengut vertreten und von einem ‚Systemwechsel‘ phantasieren. Auch offener Rassismus, Sympathien für den Nationalsozialismus und Aufrufe zur Gewalt gegen Andersdenkende haben im Umfeld der AfD ihren Platz, ohne dass sich die maßgeblichen Funktionsträger klar davon distanzieren. Diese Gegner des freiheitlichen Rechtsstaates nun auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten, ist Ausdruck einer wehrhaften Demokratie. Der deutsche Staat muss sich gegen die schützen, die ihn schwächen und zerstören wollen.“