Die Corona-Krise taugt nicht als Wahlkampf-Gag – Scharfe Kritik am Vorpreschen des Ministerpräsidenten

Bild: Angelika Aschenbach

Lockerungen des Lockdowns?

 

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, wirft Ministerpräsident Volker Bouffier vor, mit seinen Gedankenspielen über eine Lockerung der bestehenden Corona-Regeln Wahlkampf zu betreiben. Nachdem Bouffier am Dienstagabend bei einer digitalen CDU-Veranstaltung vor Parteifreunden ausführlich beschrieben hatte, wie er sich den nächsten Schritt aus dem Lockdown vorstellt, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden:

„Aus gutem Grund wollten die Bundesländer den Weg aus dem Lockdown gemeinsam gehen. Das nächste Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage ist für den 3. März angesetzt. Trotzdem prescht der hessische Ministerpräsident nun vor und plaudert munter über Lockerungen à la Volker. Aber die Corona-Pandemie taugt nicht als Wahlkampf-Gag für eine abendliche Parteiveranstaltung. Der Ministerpräsident weckt bei den Menschen Erwartungen, die mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen möglicherweise gar nicht zu erfüllen sind. Er düpiert die Kanzlerin und die anderen Bundesländer, die sich an den vereinbarten Zeitplan halten wollen. Und er stößt seinen Koalitionspartner vor den Kopf – denn eigentlich wollten die Herren Bouffier und Al-Wazir zum Thema ‚Lockdown-Lockerungen‘ gemeinsam an die Öffentlichkeit gehen. Falls die für morgen geplante Pressekonferenz überhaupt noch stattfindet, wird es dort wohl nichts Neues mehr zu erfahren geben. Die Art und Weise, in der Volker Bouffier die Koordination mit dem Bund, mit den anderen Bundesländern und mit dem eigenen Koalitionspartner opfert, um im hessischen Kommunalwahlkampf ein paar Punkte zu sammeln, für verantwortungslos.“