Angehörige der Opfer erwarten zu Recht weiterhin Antworten – SPD fordert Akteneinsicht

Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in welcher der Innenminister auf Nachfragen der Oppositionsfraktion erneut zum Tatabend des rassistischen Anschlags von Hanau am 19. Februar 2020 Stellung beziehen musste, sagte die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Nancy Faeser:

„Innenminister Beuth musste vergangene Woche, nachdem mehrere Medien darüber berichtet hatten, einräumen, dass der Polizei-Notruf in der Nacht des rassistischen Anschlags von Hanau am 19. Februar vergangenen Jahres nicht erreichbar war. Wie immer reagiert der Minister hier lediglich auf Druck der Öffentlichkeit und des Parlaments. Wir erwarten, dass der Minister endlich Aufklärung aus eigenem Antrieb betreibt. Für uns bleibt auch nach der heutigen Sitzung vieles ungeklärt. So ist nicht nachvollziehbar, warum es keine Weiterleitung der Notrufe gegeben hat. Denn eine nicht erreichbare bzw. besetzte Notrufnummer ist nicht nur im Nachhinein betrachtet die schlechtmöglichste Variante. Verwunderlich bleibt für uns auch, warum der Minister der öffentlichen Berichterstattung, wonach es ab etwa 23 Uhr in der Tatnacht keinen Mitschnitt von Notrufen mehr gegeben habe soll, bisher nicht selbst nachgegangen ist. Viele Fragen zum Tatabend sind offengeblieben. Wir als SPD-Fraktion haben nun zur weiteren Aufklärung das Einsatzprotokoll des Tatabends, angefordert. Zudem halten wir an unserem Antrag auf Akteneinsicht fest. Die politischen Verantwortlichkeiten müssen, unabhängig von den strafrechtlichen Verfahren, endlich geklärt werden.“