Nancy Faeser kritisiert Landesregierung für Fehler in der Corona-Pandemie: „Selbstvermarktung statt Selbstkritik“

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat die Kritik ihrer Fraktion an der Corona-Politik der Landesregierung erneuert. In der Aussprache des Hessischen Landtags zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten listete Faeser eine Reihe von Versäumnissen und Fehlern der schwarzgrünen Landesregierung bei der Bekämpfung der Pandemie auf: „Keine Teststrategie für die Pflegeheime und keine Teststrategie für die Kindertagesstätten. Ein verstolperter Impfstart. Ein faktisches Kontaktverbot für Kinder. Und vor allem: Ein stümperhaft vorbereiteter digitaler Fernunterricht an den Schulen unseres Landes – das ist die Bilanz von nahezu einem Jahr schwarzgrüner Corona-Politik. Ja, wir alle erleben die erste Pandemie unseres Lebens. Und ja, in dieser Lage passieren Fehler. Aber die Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass eine Landesregierung dazu steht, wenn sie Fehler gemacht hat. Dass sie offen benennt, was schlecht gelaufen ist und anders werden muss. Man nennt das: Verantwortung übernehmen. Und dieser Verantwortung verweigert sich die aktuelle Landesregierung“, kritisierte Faeser.

Schwarzgrün nutze selbst die Corona-Pandemie, um politische Eigenwerbung zu betreiben, statt eine umfassende Aufklärungskampagne auszurollen, so Faeser: „Das Ziel muss sein: Weniger Marketing und mehr Information – über die Corona-Regeln, über die Rechte und Pflichten der Menschen in der Krise, über das Impfen und über die Perspektive, die es gibt, dass diese Krise und die mit ihr verbundenen Einschränkungen irgendwann enden.“

Denn die Bereitschaft der Menschen, sich an die Corona-Regeln zu halten, nehme langsam aber sicher ab, so Faeser. Dazu habe die Landesregierung bedauerlicherweise mitbeigetragen, beispielsweise mit dem faktischen Kontaktverbot für Kinder: „Die Vorgabe, dass sich Angehörige eines Haushalts derzeit nur mit einer weiteren Person treffen dürfen, führt dazu, dass aus dem ‚Ein-Freund-Gebot‘ für Kinder in der Praxis eine ‚Kein-Freund-Regel‘ geworden ist. Denn im wirklichen Leben treffen sich Kita-Kinder auf dem Spielplatz nicht ohne Begleitung von jeweils einem Elternteil. Dabei kommen dann mindestens vier Menschen zusammen – und das ist in Hessen nicht erlaubt“, so Nancy Faeser.

Die Oppositionsführerin erneuerte die Forderung ihrer Partei nach einem Corona-Zuschuss für die Bezieher von Grundsicherung. Faeser sagte: „Es war richtig und wichtig, das Tragen von FFP2- oder chirurgischen Masken in bestimmten Alltagssituationen verpflichtend vorzuschreiben. Aber es ist falsch und ungerecht, diejenigen, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen, auf den Kosten für die Masken sitzenzulassen. Deswegen haben wir als SPD bereits im vergangenen Jahr einen Corona-Zuschuss zur Grundsicherung gefordert, um die zusätzlichen finanziellen Belastungen durch die Pandemie auszugleichen. Denn Infektionsschutz darf kein Luxus sein.“

Das größte Versagen der Landesregierung habe allerdings in den Schulen Klassenzimmern des Landes stattgefunden, so Nancy Faeser: Statt die Organisation des Unterrichts krisenfest zu machen, habe das Kultusministerium monatelang versucht, die Verantwortung dafür auf die Schulträger, Schulleitungen, Lehrkräfte und Eltern abzuschieben. „Am Ende“, so Faeser, „hat sich der Kultusminister dann für die schlechteste aller denkbaren Lösungen entschieden: Die Aufhebung der Schulpflicht und den Appell an die Eltern, ihre Kinder doch bitte zuhause zu lassen. Das war und ist falsch – vor allem, weil auch nach 300 Tagen Corona in Hessen immer noch kein wirklich funktionstüchtiges Schulportal zur Verfügung steht, weil die Videofunktion, die für den Fernunterricht notwendig ist, noch immer nicht funktioniert und weil es überall an digitalen Endgeräten fehlt. Es ist also kein Wunder, dass zwei Drittel der Hessen die schulpolitische Arbeit von Schwarzgrün in der Krise für schlecht halten.“

Selbst den Start der Impfkampagne, auf die sich alle Hoffnungen richteten, habe die Landesregierung verstolpert: Überlastete Telefonleitungen, ein Internetportal zur Impfanmeldung, dessen Kompliziertheit nicht nur alte Menschen mit wenig Internet-Routine überfordere, und volleingerichtete Impfzentren im Leerlauf – all das habe nicht dazu beigetragen, die Impfbereitschaft zu erhöhen, kritisierte Nancy Faeser. Sie sagte: „Hessen braucht jetzt eine Bestandsaufnahme, eine Fehleranalyse und eine Optimierung der Abläufe. Das muss zusammen mit Wissenschaft und Industrie geschehen, bevorzugt bei einem hessischen Impfgipfel. Dass der nicht schon längst stattgefunden hat, ist ein schwerer Fehler.“