Landesregierung blamiert sich erneut – Bürger haben eine Entschuldigung des Ministerpräsidenten verdient

Auf Antrag der Fraktionen von SPD, Freien Demokraten und Linken hat der Hessische Landtag am Mittwochabend über die anhaltenden Schwierigkeiten bei der Vergabe von Corona-Impfterminen debattiert. Nachdem zum Start der Impfungen sowohl die Telefon-Hotlines als auch das Anmeldeportal im Internet zusammengebrochen waren, endeten mehreren Medienberichten zufolge auch heute die Versuche vieler Impfwilligen, einen Termin zu vereinbaren, in Telefonwarteschleifen und in einem so genannten „virtuellen Wartezimmer“ im Internet.

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, nannte es blamabel, dass es die Landesregierung auch im zweiten Anlauf nicht geschafft habe, ein stabiles Terminvergabesystem zu etablieren, das auch für nicht internetaffine Bürger leicht zu bedienen sei.

Faeser sagte: „Wie kann es denn sein, dass nach den vollmundigen Ankündigungen der vergangenen Tage bei der Vergabe der Impftermine wieder das Chaos ausgebrochen ist? Was ist aus dem Versprechen geworden, dass ab Februar ein barrierefreies, stabiles und zielgruppengerechtes Anmeldeverfahren sichergestellt ist? Und wieso versuchen wieder alle Beteiligten, die Verantwortung auf andere abzuschieben – der Ministerpräsident macht seine Fachminister verantwortlich und die verschanzen sich wiederum hinter angeblich unfähigen Mitarbeitern. Das ist unwürdig und das ist schäbig. Nicht nur die Frau des Ministerpräsidenten sagt – wie er selbst berichtet hat – dass da Murks fabriziert wird. Das sagen auch über 60 Prozent der Hessinnen und Hessen. Und nach dem heutigen Tag sind es sicherlich noch mehr. Ich erwarte, dass diese Landesregierung zu ihrer Verantwortung steht, dass sie klar sagt, wann und wie sie diese Missstände abstellen wird – und dass sich der Ministerpräsident bei den Bürgerinnen und Bürgern des Landes für das Versagen bei der Terminvergabe entschuldigt.“