Der Haushaltsentwurf 2021 als Dokument der verpassten Chancen – Mehr Investitionen in die Zukunft erforderlich

Der Hessische Landtag hat heute in Dritter Lesung über den Landeshaushalt 2021 beraten. In der Plenardebatte kritisierte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, eine falsche Schwerpunktsetzung der schwarzgrünen Regierungskoalition. CDU und Grüne hätten die Chance verpasst, mit dem Haushalt die Weichen für eine gute Zukunft des Landes zu stellen. „Das zu korrigieren, haben wir mit unseren Änderungsanträgen versucht. Vor allem aber ist in der bisherigen Debatte über den Haushaltsentwurf der Landesregierung deutlich geworden, dass es sehr wohl möglich ist, auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie mit dem regulären Landeshaushalt zu antworten. Dort ließe sich – wenn man denn den Willen dazu hätte – alles abbilden, was erforderlich ist, um die Krise zu bewältigen. Der mit zwölf Milliarden Euro neuen Schulden finanzierte Schattenhaushalt, den die schwarzgrüne Regierungskoalition im letzten Sommer mit Gewalt und gegen die Landesverfassung durchgedrückt hat, wird zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen tatsächlich nicht gebraucht“, sagte Nancy Faeser.

Gesundheit

Im Gesundheitsbereich forderte die SPD-Fraktionsvorsitzende mehr Unterstützung für die kommunalen Krankenhäuser, deren Liquidität in der Corona-Krise bedroht sei.  Faeser sagte: „Die Kliniken haben vorsorglich die Kapazität an Intensiv- und Beatmungsbetten für die Behandlung von Covid-19-Patienten aufgestockt, sie haben erhebliche Kosten für Infektionsschutzmaßnahmen von der Handdesinfektion bis zu Schutzkleidung zu tragen. Auf der Einnahmenseite reißt die Verschiebung oder Absage von nicht lebensnotwendigen Behandlungen und Operationen tiefe Löcher in die Krankenhausfinanzen, so dass die Häuser eine echte Finanzierungslücke haben. Um diese Lücke zu schließen, halten wir einen einmaligen Betriebskostenzuschuss von 60 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für erforderlich.“

Bei den Krankenhausinvestitionen seien strukturelle Änderungen erforderlich, da die Kommunen langfristig nicht in der Lage seien, ihren Anteil an den Investitionen von derzeit 80 Prozent zu finanzieren, so Nancy Faeser, die sagte: „Es geht hier um einen Kernbereich der Gesundheitsversorgung in unserem Land, um die Zukunftsfähigkeit der Krankenhäuser. Die muss uns – gerade nach den Erfahrungen in der Corona-Pandemie – deutlich mehr wert sein als das, was die aktuelle Landesregierung zu geben bereit ist.“

Bekämpfung des Rechtsextremismus

Nirgendwo in Deutschland seien in den zurückliegenden Jahren mehr Menschen zu Opfern von rechtsextrem motivierter, rassistischer Gewalt geworden, so Nancy Faeser – von Beleidigungen und Körperverletzungen bis zu den Morden an Dr. Walter Lübcke und Halit Yozgat und dem Terroranschlag von Hanau. Daraus müsse auch die Landespolitik Konsequenzen ziehen und in die Bekämpfung des Rechtsextremismus‘ investieren. Faeser sagte: „Wir brauchen mehr präventive Arbeit und eine intensivere Beschäftigung mit den Wurzeln von Rassismus und rechten Ideologien. Deswegen haben wir vorgeschlagen, einen Lehrstuhl für Rassismusforschung einzurichten und aus dem Landeshaushalt zu finanzieren. Vor allem aber ist uns daran gelegen, Prävention, Aufklärung und politische Bildung in einer Landesstiftung für die Opfer von rechter Gewalt zu institutionalisieren. Diese Stiftung soll den Betroffenen materielle und immaterielle Hilfe anbieten können und mit einer Stärkung der zivilgesellschaftlichen Arbeit das rechtsextremistische Gedankengut zurückdrängen, aus dem Gewalt entsteht.“

Das Konzept für die Landesstiftung nach dem Modell der SPD gehe weit über das hinaus, was der parteiübergreifend beschlossene Fonds für die Opfer von Straftaten zu leisten vermöge. „Dieser Opferfonds, für den im Haushalt 2021 auch mit Unterstützung meiner Fraktion Mittel bereitgestellt werden, kann nur ein allererster Schritt in die richtige Richtung sein. Denn er fokussiert sich auf den finanziellen Ausgleich von unermesslichem Leid, das aber mit Geld nicht aufzuwiegen ist. Deswegen werden wir Sozialdemokraten weiter intensiv um eine breite Unterstützung für die Landesstiftung und deren weit umfassenderen Arbeitsauftrag werben“, sagte Nancy Faeser.

Kinderbetreuung und Schulen

Der Bedarf an Investitionen in die Kinderbetreuung betrage in Hessen nach übereinstimmenden Schätzungen rund eine Milliarde Euro, stellte die SPD-Fraktionsvorsitzende fest. Das Land sei aber weit davon entfernt, diesen Bedarf zu decken: „Im Haushalt sind gerade einmal 246 Millionen Euro für Investitionen in die Kitas vorgesehen – und da sind schon 27 Millionen eingerechnet, die Schwarzgrün aus dem Corona-Schattenhaushalt nehmen will, und 77 Millionen vom Bund, der für Kitas eigentlich gar nicht zuständig ist. Und auch bei den Betriebskostenzuschüssen für die Kinderbetreuungseinrichtungen weigert sich die Landesregierung, ihren gerechten Anteil zu übernehmen. Dabei ist der Betrieb von Kitas und Krippen ein Hauptgrund für die strukturellen Defizite in den kommunalen Haushalten. Deswegen fordert die SPD-Fraktion seit Jahren eine schrittweise Erhöhung des Landesanteils an den Betriebskosten auf zwei Drittel.“

Nicht nur in der Krise gelte: Zeig mir Deinen Haushalt – und ich sage Dir, wer Du bist. „Wir zeigen, dass die Menschen in Hessen sich auf die SPD verlassen können“, resümierte Nancy Faeser.