Neue Enthüllungen wiegen schwer – SPD-Fraktion fordert Einsicht in Akten der hessischen Sicherheitsbehörden

Im Zusammenhang mit dem rassistischen Terroranschlag von Hanau berichten mehrere Medien über mögliche Fehler im Behördenapparat. So soll am Abend der Tat eine Reihe von Notrufen ins Leere gegangen sein, weil die Leitstelle der Polizei in Hanau unterbesetzt und überlastet war. Auch soll der Attentäter von Hanau über viele Jahre immer wieder Straftaten begangen haben und den Behörden als psychisch krank und gewalttätig aufgefallen sein. Zudem ist nach wie vor ungeklärt, wieso in einer Bar, in der bei dem Anschlag zwei Menschen getötet wurden, der Notausgang abgeschlossen war.

Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, sagte zu den aktuellen Medienberichten am Donnerstag in Wiesbaden:

„Was die Journalisten recherchiert haben, wiegt schwer. Neben dem verschlossenen Notausgang lesen und hören wir nun von einem überlasteten Polizeinotruf und davon, dass der Attentäter und dessen lange Vorgeschichte aus Psychosen und Gewaltbereitschaft bei unterschiedlichen Behörden bekannt waren. Erneut stellt sich die die Frage, warum dieser Mann unter dem Radar laufen konnte. Und ich begreife nicht, warum Innenminister Beuth bisher nichts getan hat, um die Umstände des Terroranschlags von Hanau proaktiv aufzuklären. Ich erwarten, dass die Unterlagen der Polizei Hanau und aller anderer beteiligten Sicherheitsbehörden zum Tatgeschehen und den Begleitumständen dem Innenausschuss des Hessischen Landtags zur Verfügung gestellt werden, damit eine sinnvolle parlamentarische Befassung möglich wird.“

Zugleich warb Faeser dafür, die Kommunikation mit den Angehörigen der Opfer zu verbessern und zu intensivieren. Sie sagte: „Bei den Angehörigen der Opfer ist viel Vertrauen in den deutschen Staat und seine Behörden verloren gegangen. Durch mangelnde Transparenz und Aufklärung kann sich dieser Vertrauensverlust nur verstärken. Zu Recht erwarten die Angehörigen direkte Gespräche, auch mit der Hessischen Landespolizei. Hierfür möchte ich noch einmal werben. Das sind wir den Opfern und den Hinterbliebenen schuldig.“