Nancy Faeser fordert Abgabe von kostenlosen FFP2-Masken an die Bezieher von Grundsicherung

 Pflicht zu medizinischen Masken

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, fordert vom Bund, den Beziehern der staatlichen Grundsicherung kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen.

Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden, nachdem Bund und Länder beschlossen hätten, das Tragen von FFP2-Masken oder OP-Masken in bestimmten Bereichen des Alltags verpflichtend vorzuschreiben, dürfe man diejenigen, die auf finanzielle Unterstützung des Staates angewiesen seien, nicht mit den entsprechenden Kosten alleine lassen: „Infektionsschutz darf kein Luxus sein. Der Regelsatz sieht gerade einmal 17 Euro im Monat für Hygiene- und Medizinartikel vor – damit lassen sich die zusätzlichen Ausgaben für die vorgeschriebenen Masken nicht bewältigen. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass sich die Frage eines wirksamen Infektionsschutzes am Geldbeutel entscheidet“, so Faeser.

Deswegen müsse der Bund sicherstellen, dass auch den Beziehern von Grundsicherung die erforderlichen Masken zu Verfügung gestellt würden, so wie das bei Rentnern und anderen, die durch das Corona-Virus besonders gefährdet seien, bereits geschehe. Faeser erinnerte daran, dass die SPD schon im vergangenen Jahr einen Corona-Zuschuss zur Grundsicherung gefordert hatte, um die zusätzlichen finanziellen Belastungen durch die Pandemie auszugleichen. „So ein Zuschuss ist nun, nach der Verschärfung der Qualitätsanforderungen an die Masken, wichtiger denn je“, sagte Nancy Faeser.