Bundesgesundheitsminister Jens Spahn muss sich an seinen Versprechungen messen lassen

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, fordert Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) auf, die schnelle und ausreichende Versorgung mit Impfstoff gegen das Corona-Virus sicherzustellen. Spahn habe im Hinblick auf die Impfstrategie in Deutschland viele Fragen zu beantworten, so Faeser, insbesondere zur Menge des zur Verfügung stehenden Impfstoffes.

Faeser sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Ich erwarte vom Bundesgesundheitsminister, dass er nachvollziehbar erklärt, wieso er die für Deutschland vorgesehenen Impfdosen für ausreichend hält, während andere Staaten gemessen an der Zahl der Einwohner ein Vielfaches an Impfstoff bestellt haben, zum Beispiel Kanada, Israel oder die USA. Außerdem muss der Minister darlegen, wie er sein Versprechen einhalten will, dass es spätestens im Juni für alle Menschen in Deutschland ein verlässliches Impfangebot geben soll. Aktuell klingt dieses Ziel sehr ambitioniert. Herr Spahn wird sich an seinen Worten messen lassen müssen.“

Faeser sagte, sie unterstütze das Anliegen eines gemeinsamen europäischen Vorgehens, um in der Krise zwischen den Staaten der EU keinen nationalen Wettlauf um die Impfdosen anzuheizen. „Und ich bin mir natürlich bewusst, dass es eine gewisse Zeit braucht, ehe die Impfstoffe der verschiedenen Anbieter zugelassen und die erforderlichen Produktionskapazitäten eingerichtet sind. Es ist aber unverständlich, dass sich Deutschland und die EU bei der Bestellung und Reservierung der Impfstoffe im internationalen Vergleich so auffällig zurückgehalten haben. Eine schlüssige Erläuterung des Bundesgesundheitsministers hierzu wäre wünschenswert“, so Nancy Faeser.