Flörsheimer Fragebogen offenbart diskriminierende Grundhaltung – Aufklärung aus dem Innenministerium nötig

Eine Online-Umfrage der Stadt Flörsheim zur Sicherheit in der Kommune hat ein Nachspiel im Hessischen Landtag: Die SPD-Landtagsfraktion möchte in Erfahrung bringen, ob und in welcher Weise das Innenministerium an der Erstellung des Fragebogens beteiligt war, der bis Ende November auf der Homepage der Stadt Flörsheim zu finden war. Die Umfrage wurde von Bürgerinnen und Bürgern heftig kritisiert, weil bei der Frage nach den drei größten Problemen von Flörsheim als Antwortmöglichkeit auch „Ausländer/Flüchtlinge“ zur Auswahl stand.

„Die Flörsheimer Umfrage lief ganz offiziell als Teil des Kommunalprogramms Sicherheitssiegel, kurz KOMPASS genannt. Dieses Programm wird vom Innenministerium verantwortet. Da liegt es nahe, nachzufragen, welche Landesbehörde in welcher Form Einfluss auf die Erstellung des missratenen Fragebogens hatte – und genau das tun wir jetzt“, erläuterte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, am Montag in Wiesbaden.

Ursprünglich hatte das Institut für Kriminologie der Universität Gießen einen Musterfragebogen für die KOMPASS-Umfrage konzipiert, dieser wurde in Flörsheim aber nicht benutzt. Stattdessen stellte die Kommune einen Fragenkatalog auf ihre Homepage, der vom Polizeipräsidium Westhessen entworfen wurde – inklusive der Möglichkeit, „Ausländer/Flüchtlinge“ als drängendes Problem zu benennen.

Dazu bemerkte Nancy Faeser: „Ich erwarte vom Innenminister eine Erläuterung, wie es dazu kommen kann, dass man es in seinem Zuständigkeitsbereich an entscheidender Stelle für legitim und zulässig hält, Ausländer und Flüchtlinge pauschal als Sicherheitsproblem zu betrachten. Wie bei all den anderen bedenklichen Vorfällen, die den Ruf der hessischen Polizei in den letzten Monaten belastet haben, stellt sich auch hier wieder die Frage nach der Führungskultur. Und für die trägt letztlich der Innenminister die politische Verantwortung.“