Corona-Schattenhaushalt entwertet regulären Landesetat – Haushaltsentwurf dokumentiert Versäumnisse

Der Hessische Landtag hat heute Abend damit begonnen, in Zweiter Lesung über den Entwurf für den Landeshaushalt 2021 zu beraten. In der so genannten Generaldebatte über den Etat des Ministerpräsidenten stellte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, fest, dass der Haushaltsentwurf ein Dokument der Versäumnisse der schwarzgrünen Landesregierung sei. Faeser sagte am Dienstagabend im Hessischen Landtag: „Dieser Haushalt ist nicht die Antwort einer Landesregierung auf die Krise – er ist der Ausweis der Krise diese Landesregierung. Er setzt keine Prioritäten, er stellt keine Weichen für die Zukunft. Vor allem aber ist er durch den zwölf Milliarden Euro schweren Schattenhaushalt, den sich Schwarzgrün gegen die Verfassung und gegen jeden politischen Anstand eingerichtet hat, zu einer schieren Formalie degradiert. Vom Königsrecht des Parlaments – der Genehmigung und der Kontrolle des Budgets – ist dank des Schattenhaushalts wenig übriggeblieben.“

Der Haushalt 2021 mache in erster Linie deutlich, dass die schwarzgrüne Landesregierung ihren Zenit längst überschritten habe und dass die Koalition aus CDU und Grünen, die manche für ein Modell für die nächste Bundesregierung hielten, inhaltlich bankrott sei. Auf wesentlichen Politikfeldern, die maßgeblich darüber entschieden, wie gut das Land durch die Corona-Krise komme, habe Schwarzgrün versagt.

Nancy Faeser sagte: „Corona hat deutlich gemacht, dass die hessischen Schulen nicht auf den Unterricht von morgen vorbereitet sind, weil der Bildungsminister die Digitalisierung verschlafen hat. Der Schulstart nach den Sommerferien war mangelhaft, der angebliche Neubeginn nach den Herbstferien ungenügend. Nur darin, alle gegen sich aufzubringen, war der Kultusminister spitze.“

Auch der Sozialminister habe als Krisenmanager versagt, so Faeser, weil er nicht einmal imstande gewesen sei, das Land auf vorhersehbare Entwicklungen in der Krise vorzubereiten.

Die Corona-Pandemie habe so manchen entzaubert, der sich selbst als politisches Schwergewicht empfunden habe, stellte Nancy Faeser fest. Das gelte vor allem für den Wirtschaftsminister: „Jobs, Jobs, Jobs – das müsste jetzt die Priorität eines verantwortungsbewussten Wirtschaftsministers sein. Leider hat Hessen einen Wirtschaftsminister, dessen Priorität lautet: Ich, ich, ich.“

Die Schwäche des Kabinetts falle auch auf den Ministerpräsidenten zurück, der in schwieriger Zeit viel Energie in CDU-interne Machtkämpfe um den Bundesvorsitz investiert habe, statt seine Regierung in geordnete Bahnen zu führen. „Als im Frühjahr die erste Infektionswelle über das Land schwappte, war der Ministerpräsident abgetaucht. Als die Grünen mit aller Gewalt den Corona-Schattenhaushalt durchgesetzt haben, ließ er zu, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt. Und auch jetzt fehlt eine ordnende Hand, die diese Landesregierung auf Kurs hält. In der In der Krise braucht es starke Führung – daran fehlt es in Hessen schmerzlich“, kritisierte Nancy Faeser.

Die Landesregierung verpasse wesentliche Weichenstellungen für die Zukunft, indem sie die Finanzausstattung der Kommunen ebenso vernachlässige wie die der Krankenhäuser. „Und dann verlangen Sie, dass die unterfinanzierten Kommunen 80 Prozent der Investitionen tragen, die die ebenfalls unterfinanzierten Kliniken brauchen. Tatsächlich brauchen unsere kommunalen Krankenhäuser Geld aus dem Landeshaushalt nicht nur für Investitionen, sondern auch für einen einmaligen Betriebskostenzuschuss, um die Folgen der Corona-Krise abzufangen. Aber das System von Schwarzgrün ist ein anderes: Vorgaben machen, die viel Geld kosten, und dann andere bezahlen lassen. Das gilt auch für die Kinderbetreuung, wo die Landesregierung sich dafür feiern lässt, dass sie Geld des Bundes ausgibt und bei den Betriebskosten der Kitas die Kommunen im Regen stehen lässt. Aber es kann nicht sein, dass das Land immer mehr Vorgaben macht und andere dafür zahlen lässt. Wer bestellt, der bezahlt“, forderte Nancy Faeser, die zusammenfassend feststellte: „Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 zeigt, dass es der Koalition an Führung und an Kompetenz mangelt, um dieses Land durch die Krise und aus der Krise heraus zu führen. In der Krise zeigt sich der Charakter. Und Schwarzgrün hat den Charaktertest nicht bestanden.“