SPD-Kritik am Umgang der Landesregierung mit dem Parlament – Faeser: „Wer alleine entscheidet, ist auch alleine verantwortlich“

Der Hessische Landtag hat heute über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Umgang mit der Corona-Krise debattiert.

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und der SPD Hessen, Nancy Faeser, stellte in der Plenaraussprache fest, dass die schwarzgrüne Landesregierung nach wie vor nicht willens sei, das Parlament als die höchste Vertretung der Bürgerinnen und Bürger umfassend in das Corona-Krisenmanagement einzubinden.

„Ja, diese Pandemie ist eine Belastung für jeden Einzelnen, eine Zumutung für uns alle. Aber die Landesregierung hat es geschafft, daraus eine besondere demokratische Zumutung für das Parlament zu machen“, stellte Faeser fest. Jede Maßnahme, die die Freiheitsrechte der Menschen einschränke, bedürfe der demokratischen Legitimation – gleich, wie wichtig und unvermeidlich sie im Sinne des Infektionsschutzes sei. Die Landesregierung sei allerdings nicht bereit, sich im Landtag auf eine wirkliche Diskussion über ihr Vorgehen in der Pandemie einzulassen, vielmehr halte sie an ihrer Linie fest, dem Parlament nur zur Kenntnis zu geben, was sie zuvor beschlossen und in der Regel auch schon öffentlich verkündet habe.

So sei der Beschluss, in Städten und Landkreisen mit besonders vielen Neuinfektionen ab dem kommenden Freitag nächtliche Ausgangssperren zu verhängen, nicht überraschend gekommen – er sei aber eine alleinige Entscheidung der schwarzgrünen Landesregierung, die ohne Befassung des Parlaments zustande gekommen sei. „Sie nehmen in dieser Situation die alleinige Entscheidungsmacht für sich in Anspruch. Damit tragen Sie aber auch die alleinige Verantwortung für die Folgen dessen, was Sie entscheiden. Die Landesregierung scheint wirklich zu glauben, dass das klug ist. Ich glaube, es wäre klüger, Entscheidungen dieser Tragweite auf eine möglichst breite politische Basis zu stellen. Es ist bedauerlich, dass Schwarzgrün nicht einmal in der größten Krise der Nachkriegsgeschichte imstande ist, ein überparteiliches Bündnis mit den demokratischen Kräften im Landtag zu suchen“, sagte Nancy Faeser.

Die Landesregierung scheue aber nicht nur die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Parlament, sie scheue auch die Verantwortung, kritisierte die Oppositionsführerin. So überlasse sie die Organisation der Impfzentren den Kommunen, den Hilfsorganisationen und der Kassenärztlichen Vereinigung. „Viele Fragen sind ungeklärt – und Antworten gibt es von dieser Landesregierung nicht: Wie werden die Ärzte, die medizinisch-technischen Angestellten, die Verwaltungsmitarbeiter und die Hilfskräfte in den Impfzentren bezahlt? Wie werden sie qualifiziert? Wer verantwortet die komplexe und komplizierte Logistik? Woher beziehen die Impfzentren die Daten der Bürgerinnen und Bürger und wie gehen sie damit um? Für nichts davon scheint sich die Landesregierung zuständig zu fühlen“, kritisierte Nancy Faeser.

Auch ignoriere Schwarzgrün den Niedergang ganzer Wirtschaftsbranchen durch die Krise und die Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Die Schausteller und die Veranstaltungsbranche warteten beispielsweise seit Monaten vergeblich auf Unterstützung durch das Land. Dasselbe gelte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in manchen großen Unternehmen, deren Leitungen – wie aktuell bei Conti oder Opel – offenkundig versuchten, im Windschatten der Corona-Krise Fakten zu schaffen und weitreichende Umstrukturierungen zugunsten des Unternehmensgewinns und zu Lasten der Beschäftigten vorzunehmen.

Nancy Faeser sagte: „Kein Wort ist dazu von der Landesregierung zu hören – nicht vom Ministerpräsidenten, aber auch nicht vom Wirtschaftsminister, der sich für das wirtschaftliche Wohlergehen unseres Landes und der Menschen, die hier leben, nicht zu interessieren scheint. Dabei wäre es gerade jetzt die Aufgabe einer Landesregierung, den politischen Rahmen zu setzen, der eine Erholung der Wirtschaft in unserem Land ermöglicht, der dafür sorgt, dass bestehende Arbeitsplätze in der Krise erhalten und nach dem Ende der Pandemie neue Jobs geschaffen werden können.“

Für die jüngere Generation gelte es, einerseits die Schulbildung sicherzustellen und andererseits die mit der aktuellen Ausnahmesituation verbundenen Belastungen der Schülerinnen und Schüler zu mindern. „Deswegen plädiere ich dafür, die Zahl der Klassenarbeiten und Tests, die in diesem Schuljahr zu schreiben sind, zu reduzieren. Und wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, ob wir wirklich an den zentralen Abschlussprüfungen festhalten wollen, oder ob es nicht sinnvoller ist, wenn die Lehrerinnen und Lehrer im kommenden Jahr individuelle Prüfungsaufgaben erstellen, die darauf Rücksicht nehmen, welche Inhalte die Klassen in diesem außergewöhnlichen und außergewöhnlich belastenden Schuljahr tatsächlich behandeln konnten“, sagte Nancy Faeser.

Die Bewältigung der Krise liege vor diesem Hintergrund entscheidend in den Händen jedes Einzelnen, sagte Faeser. Die Tatsache, dass sich die überwiegende Zahl der Menschen derzeit trotz aller Widrigkeiten verantwortungsvoll verhalte, und die Möglichkeit, in absehbarer Zeit mit den Impfungen gegen das Corona-Virus zu beginnen, erlaube einen zuversichtlichen Blick in die Zukunft.

„Mein Wunsch für die nächsten Wochen und Monate ist, dass wir in Hessen Solidarität leben, damit wir diese Krise gemeinsam bestehen“, so Nancy Faeser.