Debatte über Rundfunkbeitrag versachlichen – Gefühlte Wahrheiten sind keine Diskussionsgrundlage

 

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Debatte über Rundfunkbeitrag versachlichen – Gefühlte Wahrheiten sind keine Diskussionsgrundlage

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat dazu aufgerufen, die aktuelle Debatte über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu versachlichen. Es sei überaus bedauerlich, dass die Sachargumente bei diesem Thema zunehmend von gefühlten Wahrheiten überlagert würden.

Faeser sagte am Freitag: „Was hochrangige Vertreter der CDU in Sachsen-Anhalt dieser Tage als Argument gegen die Beitragsanpassung anführen, macht sehr deutlich, dass es ihnen im Kern nicht um die 86 Cent Beitragserhöhung geht, sondern darum, direkten politischen Einfluss auf das Programm zu nehmen. Die Aussage, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei ‚zu links und zu westdeutsch‘ als dass die sachsen-anhaltinische CDU dem Gebührenstaatsvertrag zustimmen könne, offenbart jedenfalls eine bedenkliche Distanz zum Grundgedanken der Rundfunkfreiheit und eine bedrohliche Nähe zur Gedankenwelt der AfD, die ja seit ihrer Gründung von der Abschaffung der Rundfunkanstalten phantasiert.“

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, so Faeser, sei seit über 70 Jahren ein Garant für die Meinungsvielfalt in Deutschland. Er sei aus gutem Grund kein ‚Staatsfunk‘, sondern eine eigenständige Institution, deren Bedeutung für die Demokratie das Bundesverfassungsgericht mehrfach in seinen Urteilen festgestellt hat. „Es ist gut und richtig, dass keine Regierung, keine Partei und keine Lobbygruppe direkten Einfluss auf das Programm der Öffentlich-Rechtlichen hat. Und das muss auch so bleiben, wenn wir die unabhängige Berichterstattung sicherstellen wollen“, sagte Nancy Faeser.

Gerade in Zeiten, in denen weite Teil des Internets zu Plattformen für Desinformation, Hass und Hetze verkommen seien, müsse der öffentlich-rechtliche Rundfunk als verlässliche und glaubwürdige Informationsquelle gestärkt werden. Nancy Faeser sagte: „Was beispielsweise der Hessische Rundfunk vor wichtigen Wahlen an Analyse, Hintergrundrecherche und Berichtstiefe leistet, ist herausragend. Der hr und die anderen Anstalten sind wesentliche Pfeiler im Mediensystem der Bundesrepublik. Sie wurden bei ihrer Gründung mit einem klaren Bildungsauftrag ausgestattet, der seither politisch immer wieder bekräftigt worden ist. Es ist politisch gefährlich und juristisch zweifelhaft, 86 Cent Beitragserhöhung zu einem Generalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu machen.“