Impfstrategie lässt Fragen offen – Land muss Kommunen personell unterstützen

Die heute vorgestellte Impfstrategie der Landesregierung setzt vieles um, was Bund und zahlreiche andere Bundesländer bereits auf den Weg gebracht haben. Die SPD-Fraktionsvorsitzende, Nancy Faeser, fordert allerdings ausreichend Unterstützung für die Kommunen bei der Umsetzung.

Sie sagte am Montag: „Der Impfstoff und die Entwicklung einer Impfstrategie geben den Menschen in Hessen die langersehnte Hoffnung für einen Weg aus der Krise. Doch trotz der wochenlangen Vorbereitung der hessischen Impfstrategie sind noch viele Fragen unbeantwortet. Der Ministerpräsident hat in der Pressekonferenz heute erklärt, dass die Landkreise und kreisfreie Städte heute Morgen mit der Errichtung von landesweiten Impfzentren beauftragt wurden. Wie die Unterstützung seitens der Landesregierung bei dieser Mammut-Aufgabe aussieht, hat er nicht gesagt. Die Kommunen müssen dringend bei dem Aufbau und bei der Inbetriebnahme der Zentren finanziell, aber vor allem personell unterstützt werden.“

Obwohl wesentliche Schritte bei der Umsetzung der Corona-Impfstrategie noch nicht abschließend geklärt seien, habe die Landesregierung bereits erneut viel Verantwortung bei den Kommunen abgeladen. Gerade die Bereitstellung des benötigten Personals müsse besser von der Landesregierung unterstützt werden. „Seit Monaten sind die Personalengpässe im Öffentlichen Gesundheitsdienst bekannt und jetzt mutet die schwarzgrüne Landesregierung weitere schwere Belastungen zu. Deshalb ist zumindest zu erwarten, dass die Landesregierung ihrer steuernden und unterstützenden Funktion gerecht wird und die Kommunen mit der Last nicht alleine lässt“, sagte Faeser.

Faeser begrüßte ausdrücklich die enge Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen wie zum Beispiel dem Deutschen Roten Kreuz, dem Malteser Hilfsdienst, den Johannitern, dem Arbeiter-Samariter-Bund oder dem Technischen Hilfswerk. „An dieser Stelle zeigt sich wieder einmal, wie zuverlässig und unverzichtbar unser gut ausgebautes Netz der Hilfsorganisationen ist“, so Faeser. Es sei ein großes Glück, dass die Landesregierung auf die bestehenden Personal- und Logistikressourcen sowie auf die umfassende Erfahrung dieser Organisationen im Bereich des Katastrophenschutzes zurückgreifen könne.