Stillstand in der Verkehrspolitik überwinden – Mobilität der Zukunft muss gemeinsam geplant werden

Der Hessische Landtag wird auf Antrag von SPD und Freien Demokraten eine Enquetekommission zur Mobilität in Hessen einsetzen. Unter dem Titel „Mobilität in Hessen 2030“ soll die Kommission – beraten von praxiserfahrenen Verkehrsexperten und Wissenschaftlern – in den kommenden zwei Jahren eine Konzeption für die nachhaltige und zukunftsfeste Lösung der aktuellen Mobilitätsprobleme erstellen.

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, sagte in der Plenardebatte, die Einsetzung der Enquete durch den Landtag sei erforderlich, weil sich die Landesregierung einer integrierten Verkehrs- und Mobilitätsplanung für Hessen standhaft verweigere.

„Seit der Gründung der Verkehrsverbünde für den ÖPNV vor 25 Jahren hat es in unserem Land keine wirklich wegweisende verkehrspolitische Entscheidung mehr gegeben“, sagte Faeser, „und die Verkehrsverbünde waren ein Projekt der SPD.“

Auch die Verkehrspolitik sei an das übergeordnete Ziel gebunden, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Hessen zu gewährleisten. „Die Fragestellungen in Bezug auf die Mobilität sind im ländlichen Raum natürlich andere als in der Metropolregion Rhein-Main. Sie müssen aber gemeinsam gelöst werden, damit Stadt und Land vergleichbar gute Chancen für die Menschen bieten können, die dort leben und arbeiten“, so Nancy Faeser.

Die SPD wolle mit der Einsetzung der Enquetekommission an die Zeit anknüpfen, in der Hessen Vorreiter war, wenn es um die Lösung von verkehrspolitischen Fragen ging und um Zukunftsfragen der Mobilität. Die Megatrends der Individualisierung, der Urbanisierung, der Digitalisierung und des Klimaschutzes beeinflussten die Mobilität von Menschen und Waren in den kommenden Dekaden, so Nancy Faeser. Entsprechend müssten diese Megatrends bei der Arbeit der Kommission eine zentrale Rolle spielen.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende sagte: „Mobilität ist für Hessen essentiell, denn unser Land liegt in der Mitte Deutschlands und in der Mitte Europas. Deswegen geht ein Großteil des innerdeutschen und des europäischen Verkehrs durch Hessen. Und deswegen hat Hessen die Pflicht, einen Plan dafür zu entwickeln, wie in Zukunft Menschen und Dinge reibungslos von A nach B kommen. So einen Plan schulden wir den Bürgerinnen und Bürgern und auch den Unternehmen, die auf funktionierende Logistikketten angewiesen sind.“

Aufzurufen sei auch die Frage, wie die Corona-Pandemie die Ansprüche der Menschen an ihre individuelle Mobilität verändere, sagte Nancy Faeser: „Kehrt sich der Trend zum Leben in der Stadt vielleicht um, weil gerade jüngere Menschen und Familien während einer Pandemie festgestellt haben, welche Vorteile das Landleben hat? Wie verändert sich die Arbeit und damit die Mobilität der Menschen durch mehr dauerhaftes Homeoffice? Und wie welche langfristigen Folgen hat das Virus für das Geschäftsreiseverhalten? Auch das müssen wir klären.“

Entscheidend seien Investitionen in Zukunftstechnologien und der Blick auf die Tatsache, dass Verkehrsströme nicht an den Grenzen der Bundesländer endeten. „Da ist eine länderübergreifende Zusammenarbeit unverzichtbar“, so Faeser.

Besonders wichtig sei es ihrer Fraktion, die Beratungen der Kommission für die Bürgerinnen und Bürger des Landes zugänglich zu machen. Diese sollten sich einbringen und ihre Wünsche, Vorschläge und Zukunftsvisionen zum Gegenstand der Beratungen der Verkehrsenquete machen können.

„Die Arbeit der Verkehrsenquete ist kein Selbstzweck – sie ist der Versuch, die Mobilität von morgen in Hessen sicherzustellen: Zuverlässig, bezahlbar, sicher, ökologisch und zum Nutzen der Menschen in unserem Land“, stellte Nancy Faeser fest.